(...) die FDP fordert bereits seit fast einem Jahrzehnt europäische Streitkräfte unter einem gemeinsamen Oberbefehl. Somit begrüßen wir auch, dass jetzt endlich auch die Bundesregierung zu dieser Einsicht gekommen ist. (...)
(...) Dispokredite gibt es in zwei Formen: einerseits als genehmigte, andererseits als (nur) geduldete Kontoüberziehung. Häufig unterscheiden sich die Zinssätze zwischen vertraglich vereinbarter und geduldeter Überziehung deutlich, und insbesondere letzterer ist regelmäßig erheblich höher. (...)
(...) an Ihrer Fragestellung sieht man, dass eine breite friedens- und sicherheitspolitische Debatte in Deutschland fehlt. Wir sind die Partei, die sich Friedenspolitik nicht einfach auf die Fahnen geschrieben hat, sondern sich um eine inhaltliche und realistische Friedenspolitik bemüht. Diesem Thema haben die Grünen einen ganzen Bundesparteitag gewidmet, um klare Kriterien für eine tatkräftige Friedenspolitik und für eventuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu erarbeiten und so Lehren und Konsequenzen aus den Fehlern im Kosovo und den fehlenden Positionierungen während der Balkan-Krise zu ziehen. (...)
(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten eine öffentlich-rechtliche Altersversorgung. Dieses Modell wurde gewählt, weil es die auch für andere öffentliche Ämter in der Bundesrepublik ebenfalls eingeführte Versorgungsform ist. (...)
(...) Welchen Sinn das macht, wenn Sie andererseits fuer Mindestloehne sind, bleibt mir allerdings unerfindlich. Im uebrigen habe ich nicht als Gewerkschafter gegen Mindestloehne gestimmt, sondern als Abgeordneter des Deutschen Bundestages gegen einen duemmlichen PDS- Antrag. Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, in der wechselseitige Mehrheiten ausgeschlossen sind. (...)
(...) Die sächsische FDP-Landtagsfraktion hat hierzu zusammen mit den anderen Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss beantragt, der Licht ins Dunkel bringen soll. Die sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD haben inzwischen die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrags angezweifelt, was den Untersuchungsausschuss jedoch nicht verhindern, höchstens verzögern wird. (...)