Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich finde, dass ein Mindestlohn für die Postdienste längst überfällig war, um endlich faire Arbeitsbedingungen in der Postbranche zu schaffen. Wenn sich nun die Postkonkurrenten wie die vom Axel-Springer-Verlag finanzierte PIN AG vom Markt zurückziehen, zeigt es doch, dass diese Unternehmen nicht bereit sind, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angemessene Sozialleistungen zu gewähren. Der Post-Mindestlohn schützt seriöse und faire Unternehmen vor Billigkonkurrenz. (...)

(...) Ob ich diesem Kompromiss im Bundestag zustimme, kann ich heute noch nicht sagen. In erheblichem Umfang wurde mit dieser Vorgehensweise von Verdi und dem Postvorstand keine Arbeitsmarkt-, sondern Wettbewerbspolitik zu Lasten der Mitbewerber im Briefzustellerbereich gemacht. Das halte ich für sehr bedenklich. (...)

(...) Tatsächlich werden ab 2009 in diesen Fonds zunächst alle gesetzlich Versicherten und deren Arbeitgeber einen einheitlichen prozentualen Beitragssatz einbezahlen. Die Krankenkassen bekommen dann aus dem Gesundheitsfonds Geld, um ihre Versicherten zu versorgen. Da die Geldzuweisungen sich genauer an den Risiken (wie z.B. Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand) orientieren, als der heutige Ausgleich, wird der Wettbewerb zielgenauer. (...)

(...) genügend hohe Ersparnisse und genügend freie Zeit verfügen, um „nebenbei“ ein Mandat auszuüben. Wenn wir das nicht wollen, dann brauchen wir eine Abgeordnetenentschädigung, die den Abgeordneten die unabhängige Ausübung ihres Mandats sichert. (...)

Sehr geehrter Herr Effenberger,

(...) Ich glaube, es geht um einen tiefen Ansatz gegen links, der sich bei der Beobachtung widerspiegelt. Wir haben uns von der SED und dem Unrecht in der DDR mehrfach und deutlich losgesagt. Aber das Bundesamt will das gar nicht zur Kenntnis nehmen. (...)