Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dennoch stehe ich – in Kenntnis der Unpopularität – zu unseren Vorschlägen, weil ich sie für inhaltlich richtig und im Ergebnis für ausgewogen halte. Ich habe bei der letzten Diätenentscheidung über die Erhöhung der Diäten und die Veränderungen bei der Altersversorgung zugestimmt und halte sie für eine angemessene Vergütung meiner Tätigkeit. (...)

(...) Zur verlängerten Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld I selbst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Übergangsregelung des Gesetzentwurfes vorsieht, dass auch Arbeitslose, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (d. h. (...)

(...) Wir GRÜNE sind auf allen politischen Ebenen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und für ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Die CDU in Frankfurt und in Hessen ist bekanntermaßen für den Flughafenausbau. (...)

(...) Mir schwebt als ersten Schritt die Schaffung eines Ministeriums für Staatssicherheit vor. (...)

(...) Dass sich in dieser Anhörung kein Vertreter der politischen Parteien – trotz der auch dort verbreiteten Kritik an dem Projekt – beteiligt hat, finde ich übrigens bezeichnend: Dafür, dass wir Hamburgerinnen und Hamburger gut beraten sind, uns Politik (hier: Energie und Umwelt) nicht von Parteifunktionären aus der Hand nehmen zu lassen. (Nur so viel zu Ihrer Frage nach meinen Erfahrungen mit „politischem Wind um die Ohren“.) (...)

(...) Es sind fast 15.000 Rentner, die in Hamburg unter dem Sozialhilfeniveau leben. Aus meiner Sicht müssen sich nicht die Rentner dafür schämen. Wir müssen uns schämen, dass wir dagegen bisher nichts getan haben. (...)