(...) Zur Frage von den Ein-Euro Jobs: Ich habe mich als Abgeordneter im Landtag in mehreren Initiativen dafür eingesetzt, dass diese so genannten Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. (...)
(...) Zu Ihrer Frage zurück: Die wohnortnahe Versorgung von Patienten mit stationärem Therapiebedarf muss auch zukünftig sichergestellt sein. Dass sich Krankenhäuser, seien sie nun in öffentlicher oder privater Trägerschaft, betriebswirtschaftlich und somit existenzsichernd behaupten müssen, wird zunehmend auch in Schaumburg deutlich. (...)
(...) Das darf sich nicht wiederholen ! Das wichtigste im gegenseitigen Umgang sind das Erlernen und Praktizieren von gegenseitigem Respekt. Toleranz heisst nicht Anpassung, aber es ist mehr als "Duldung". (...)
(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt sich die Frage einer Legalisierung von Cannabis der SPD in Hessen nicht. Unabhängig davon, wie kontrolliert der Einzelne in der Lage ist mit Cannabis umzugehen, stellt sich bei dem Konsum von Cannabis ebenso wie bei anderen Rauschmitteln und Drogen regelmäßig die Problematik des Einstiegs in den allgemeinen Drogenkonsum. Dies ist in erster Linie eine gesundheitspolitische Betrachtung, die auch im Rahmen des Jugendschutzes eine Rolle spielt. (...)
(...) es ist richtig, dass sich die Hamburger CDU in den letzten Wochen und Monaten inhaltlich mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Das Ergebnis dieser ausführlichen Prüfung ist aber, dass wir gegen die Einführung einer Maut für Kraftfahrzeuge in der Hamburger Innenstadt sind! Nach unserer Auffassung würde eine City-Maut den Einzelhandel und die Handwerkbetriebe und damit den Hamburger Mittelstand zu stark belasten. (...)
(...) Senates des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 zur Zulässigkeit von Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten ist leider nicht immer als gelungen zu bezeichnen. Vielfach führt der Versuch, eine hochkomplexe rechtliche Materie zu vereinfachen, um sie darstellen zu können, zu falschen bzw. (...)