Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Freien Wähler setzen sich für eine Aufstockung des Etats der Hochschulen ein. (...)

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Küstenautobahn so schnell wie möglich bebaut wird. Strukturpolitisch ist die A22 eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Deutschlands mit europäischer Dimension auf der Magistrale Skandinavien/Osteuropa - Schleswig-Holstein - Niedersachsen- Niederlande. (...)

(...) Meine Antwort an Herrn Matthes war stringent. Ich bin einem von Herrn Mathes erweckten Eindruck entgegengetreten, den ich für falsch halte - nämlich dem Eindruck, dass in Deutschland üblicherweise die Mehrheitsbevölkerung Opfer rassistisch motivierter Gewalt werde. Zugleich gilt, dass man Unrecht, wie von Herrn Mathes getan, nicht gegeneinander aufrechnen kann. (...)

(...) Er sei nicht geeignet, die gesetzliche Regelung zu modifizieren und die verfahrensgegenständlichen Soft- Air- Pistolen aus dem Anwendungsbereich des Waffengesetzes auszunehmen. (...) Unter dieser Bedingung haben Händler, die auf die im Feststellungsbescheid getroffene Regelung vertraut haben und Waffen mit einer Energie zwischen 0,08 Joule und 0,5 Joule an Kinder verkauft haben objektiv gegen das Waffengesetz verstoßen. (...)

(...) Die Glaubens- und Religionsfreiheit gebietet Respekt auch vor den von Ihnen angesprochenen Ausprägungen des Glaubens, solange nicht danach getrachtet wird, die Rechtsordnung entsprechend auszurichten und Andersgläubige in ihren Freiheitsrechten zu beschränken. Wenn Kreationismus im Biologieunterricht gelehrt werden soll und Homosexualität als therapiebedürftiger Defekt diffamiert wird, ist allerdings eine rote Linie überschritten. (...)

(...) wenn ich das zu entscheiden hätte, dürfte der Oberstaatsanwalt Reusch selbstverständlich zu hartaberfair oder zu Frau Will. Noch Fragen? (...)