(...) Dies darf und wird aber nicht bedeuten, dass der Opferschutz dem Täterschutz zu weichen hat. Die von uns geforderte Verschärfung des Verschärfung des Jugendstrafrechtsrong>mehreren Maßnahmen, die dazu führen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger Angst in ihren eigenen vier Wänden haben müssen und unbesorgter auf die Straße gehen können. (...)
(...) vor dem Hintergrund des Jade-Weser Ports hat die B212n für die Erschließung und Entwicklung des Unterweserraums und für die Anbindung Bremens/GVZ eine große Bedeutung. Das bestehende Straßensystem wird die zusätzlichen Verkehrsströme nicht verkraften können. (...)
(...) ich persönlich begrüße den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie sehr! Abgesehen davon, dass die Kernenergie ausschließlich im Hinblick auf den CO2-Ausstoß (vorübergehend) Vorteile bringen kann, sind mir die mit der Kernenergie verbundenen Risiken viel zu hoch, als dass das eine ernsthafte Alternative für die Energieerzeugung sein kann. (...)
(...) Wir Grünen befürworten grundsätzlich einen Beitritt der drei Kaukasusländer Georgien, Armenien und Aserbaidschan zur EU, natürlich unter der Bedingung, dass sie alle Voraussetzungen erfüllen und die Aufnahmefähigkeit der EU gesichert ist. Diese drei Länder nehmen derzeit an der EU Nachbarschaftspolitik (ENP) teil und haben sogenannte Aktionspläne mit der EU beschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Adler,
(...) Mit dem Einsetzen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung wurden erstmals die Diäten wieder erhöht. Grundsätzlich gilt: Über die Frage der Angemessenheit der Abgeordnetendiäten wird gern gestritten und polemisiert. Alle gemeinsam haben jedoch den Wunsch nach mehr Transparenz. (...)