Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich habe mir in der Zwischenzeit nach viel Lektüre und Gesprächen mit Fraktionskollegen, Bürgern und Experten eine abschließende Meinung gebildet und unterstütze den Röspel-Aigner Gesetzentwurf für eine einmalige Verschiebung des Stichtags sowie eine Begrenzung des Gesetzes auf Deutschland. (...) von Deutschland geht kein Anreiz zu verbrauchender Embryonenforschung aus, da die Zellen, an denen geforscht werden darf, alle schon in der Vergangenheit hergestellt worden sind. (...)

(...) Bezüglich der Freisetzungsversuche in Rheinstetten, die Sie erwähnen, kann ich allerdings nichts sagen. (...) Daran werden wir uns weiter politisch orientieren, und deshalb werde ich für die Novelle des Gentechnikgesetzes stimmen. (...) Es wird auch mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes keine uneingeschränkte Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in der Bundesrepublik geben. (...)

(...) Grüne Forderung ist, dass rechtlich sichergestellt wird, dass alle gentechnisch veränderten Pflanzen, die angebaut werden und in die Lebensmittelkette - und damit auch in den Honig - gelangen können, eine entsprechende EU-Zulassung als Lebensmittel haben müssen. Sonst sollten sie nicht angebaut werden dürfen. (...)

(...) Ich persönlich halte diese Regelung für zu restriktiv. Ich würde es in der Tat den Wirten von kleinen Kneipen, der sogenannten Eckkneipe, freistellen, ob in dem Schankraum geraucht werden darf mit entsprechender Kennzeichnungspflicht. (...)

(...) Darüber hinaus sind die Angaben des Abendblatts in Bezug auf die Stundenlöhne der privaten Sicherheitsleute nicht richtig. Die an Sicherheitsdienste entrichteten Stundensätze lagen in den Jahren 2002 bis heute zwischen 8,68 Euro und 13,06 Euro netto. (...)

(...) Aber von den Besuchern der Gastronomie mal ganz abgesehen: In der aktuellen Diskussion werden nach wie vor die Beschäftigten in der Gastronomie zu wenig berücksichtigt. Die Regelungen zum Nichtraucherschutz hätten schon viel früher als Folge der Arbeitsstättenverordnung umgesetzt werden können. (...)