(...) Ein Scheiternlassen wäre unverantwortlich gewesen. Es geht nämlich in der Fokussierung auf die wichtigen Finanzfragen leider meist unter, dass die Gesundheitsreform zu ganz konkreten Verbesserungen für die Menschen führt. Die Strukturreformen sind sozialdemokratisch geprägt. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand von Anfang an fest: Neben substanziellen Einsparungen muss das Gesundheitssystem durch Transparenz und Wettbewerb insgesamt leistungsfähiger werden. Die Gesundheitsreform ist nicht mit Einschnitten in den Leistungskatalog verbunden. In bestimmten Bereichen gibt es sogar zusätzliche Leistungen wie in der Palliativmedizin, im Hospizbereich, bei Impfungen und Vater-Mutter-Kind-Kuren. (...)
(...) Zum anderen fallen, wie Sie zu Recht feststellen, gewaltverherrlichende Computerspiele bereits heute unter das Verbot des § 131 StGB. Deswegen greift die Argumentation bezüglich der Einführung eines Verbotes von so genannten „Killerspielen“ zu kurz, blendet die geltende Rechtslage weitgehend aus und übersieht zudem die nicht weniger bedeutsamen Aspekte eines wirksamen Jugendmedienschutzes, nämlich die Frage des verantwortungsvollen Umgangs mit den Medien und die hierfür notwendige Medienkompetenz. (...)
(...) Da sie laut Ihrer Homepage schon 2.500 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt haben, ermutige ich Sie ausdrücklich, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Gerade zu umstrittenen Straßenbauprojekten sollte man die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt befragen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. (...)
(...) die Frage der Nutzung der Kernenergie war in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD in der Tat einer der strittigsten Punkte. Im Koalitionsvertrag ist der Dissens deshalb auch schriftlich festgehalten. (...)
(...) ich bin leidenschaftlich gerne Abgeordneter gewesen. Mit der Unabhängigkeit des Mandats wäre die beschriebene Tätigkeit aber völlig unvereinbar. Deshalb gebe ich es zurück und freue mich, dass mit Nicole Maisch eine gute Freundin und würdige Nachfolgerin aus Kassel in den Bundestag nachrücken wird. (...)
