Sehr geehrter Herr Seyyar!
Offensichtlich haben Sie Ihre Frage an Herrn Schostok versehentlich an mich gesendet. Ich habe sie an Herrn Schostok weitergeleitet. Wenn Sie eine Frage an mich haben, beantworte ich Sie Ihnen gerne.
Hallo, Herr Riedel,
(...) Dieses möchten wir fortsetzen. Niedersachsen muss seine Standortvorteile für mehr Arbeit und Beschäftigung nutzen und beste Ausbildungschancen schaffen. Im Öffentlichen Personennahverkehr gibt es meiner Meinung nach Nachbesserungsbedarf. (...)
(...) Dazu werden wir in erster Linie die Kürzungen der schwarz-gelben Regierung rückgängig machen: Bis zum Jahr 2010 werden dem Land sonst über 200 Millionen Euro im Bereich ÖPNV fehlen. Deshalb gehören wir auch zu den Initiatoren der Volksinitiative gegen diese Kürzungen ( http://www.volksinitiative-bus-und-bahn-in-niedersachsen.de/ ). Außerdem werden wir uns für die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken und Haltepunkte sowie Neubau von Lückenschlüssen im Schienenverkehr einsetzen. (...)
(...) Auch technisch tut sich eine Menge, es gibt die Überlegungen, voraussichtlich in diesem Jahr den ersten Wasserstoffbus und mehrere Fahrzeuge in der neuen Hybridtechnik (Diesel und Elektro) anzuschaffen. (...)
(...) Das Vorhaben, alternative Lösungen zur bisherigen Gebührenfinanzierung zu erarbeiten oder aber das System der Gebührenfinanzierung vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung weiter zu entwickeln, wird seitens der SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich begrüßt. Hierbei gilt es insbesondere, zunächst die offenen verfassungs- und europarechtlichen Fragen - beispielsweise bezüglich einer "Haushaltsabgabe" - zu klären. (...)