(...) Es ist dem Patienten nämlich schon jetzt möglich, vom Arzt eine detaillierte Aufstellung seiner Leistungen zu bekommen, wenn er es wünscht. Im Gesundheitsreformgesetz wird aber festgelegt, dass jede ärztliche Leistung einen festen Preis bekommen soll – dies war bisher nicht der Fall, der Arzt konnte immer erst am Ende eines Quartals sehen, wie teuer die durchgeführte Leistung wirklich war. (...)
(...) Eindeutige Mehrheitsverhältnisse würden Regierungsbildung und Herbeiführung von Entscheidungen beträchtlich vereinfachen und wären von daher natürlich sehr wünschenswert. In der derzeitigen großen Koalition unterliegen diese Prozesse ja zumeist langwierigen, aufwendigen Verhandlungen und ich gebe Ihnen auch darin Recht, dass diese wohl oftmals für die Bürgerinnen und Bürger nicht durchsichtigen Entscheidungsfindungen ein Grund für die Entstehung von Politikverdrossenheit sein können. (...)
(...) nach dem geltenden Ausländer- und Einbürgerungsrecht werden meines Wissens nach Doppelstaatsbürgerschaften nur in Ausnahmefällen zugelassen. Dazu, wie sich das in dem Fall Ihrer Frau verhält, kann ich keine Aussagen treffen. (...)
(...) 1 Satz 2 Nr. 2 StAG eingreift, da die Einbürgerungsbewerber ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben können. Dies ist jedoch bei US-Amerikanern nicht der Fall, weil die USA ihre Staatsangehörigen auf Antrag aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen. (...)
(...) durch eine Konzentration von Wahlterminen - wie in den USA, wo alle zwei Jahre alle möglichen Institutionen gewählt werden - wäre das Wahlgeschäft überschaulicher und für die Wahlkämpfer auch kostengünstiger. An den wenigen Wahlterminen hätten wir dann aber faktisch immer eine nationale Wahl. (...)
(...) wie bei vielen strittigen Gesetzesentscheidungen wurde im Deutschen Bundestag auch in Sachen Gesundheitsreform namentlich abgestimmt. Für uns Parlamentarier ist dies eine Selbstverständlichkeit, der wir uns wegen der in einer Demokratie gebotenen Transparenz zu stellen haben. (...)
