Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Maik Reichel
Antwort von Maik Reichel
SPD
• 31.01.2007

(...) Im Übrigen scheint mir der Herr Bundesinnenminister in letzter Zeit sehr oft sehr weitgehende Vorschläge zu machen, die von Seiten meiner Fraktion nicht unbedingt immer als hilfreich bei der Bekämpfung von Straftaten bzw. dem verhindern von terroristischen Aktionen eingeschätzt werden. (...)

Frage von Philip F. • 27.12.2006
Portrait von Jörg Rohde
Antwort von Jörg Rohde
FDP
• 22.01.2007

(...) das Urheberrecht gewährt den Urhebern in Bezug auf ihr Werk ein ausschließliches Nutzungsrecht und weist ihnen damit eine Monopolstellung zu. Dieses Monopol ist als Eigentumsrecht durch das Grundgesetz besonders geschützt. Grundsätzlich bedarf jede Nutzung eines geschützten Werkes der Zustimmung des Urhebers, bzw. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 29.12.2006

Sehr geehrter Herr Degener,

ich halte den Vorschlag von Bundesinnenminister für abwegig, unverhältnismäßig und gefährlich.

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