Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein abschliessender Satz zur nächsten Stufe der Gesundheitsreform: wenn man davon ausgeht, daß das Gesundheitssystem immer mehr Geld braucht und man annimmt daß die fehlenden Mittel aus den Steuereinnahmen aufgebracht werden, dann steht die Frage im Raum : "von welchen Steuereinnahmen reden wir?" Meine Einschätzung ist, daß das bereits eine angekündigte Mehrwertsteuer- erhöhung war. Wenn Sie jetzt also in Hamburg CDU oder SPD oder FDP - e-GAL - wählen sagen Sie denen damit, daß Sie bereit sind sich weiteres Geld aus der Tasche ziehen zu lassen. (...)

Sehr geehrter Herr Schumacher,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Warum die grundsätzlich positiv zu wertende betriebliche Altersvorsorge in Ihrem Fall zu diesem Ergebnis führt, kann ich Ihnen ohne weiteres leider nicht erläutern. In den letzten Jahren wurden auf Bundesebene die Gesetze, die die Bedingungen für die betriebliche Altersvorsorge regeln, mehrfach geändert. Diese Details sind ohne weitere persönliche Informationen nicht zu beantworten. (...)

(...) ich verstehe sehr gut, dass Sie darüber erbost sind und mit Unverständnis reagieren, wenn Ihnen von Ihrer "Zusatzrente" wieder ein ganz erheblicher Anteil weg genommen wird. Sie auch nicht der Einzige, der sich aufregt: das ging und geht vielen Betroffenen so. (...)

Sehr geehrter Herr Schumacher,

(...) Wir GRÜNE finden einen anderen Weg vernünftiger: Wie Sie vielleicht wissen, setzen wir uns für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung ein. Die Bürgerversicherung würde die gesamte Wohnbevölkerung einbeziehen; ihre Beitragsbemessungsgrundlage wäre auf alle Einkunftsarten bis zur Beitragsbemessungsgrenze ausgedehnt. (...)