Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Arbeitsagenturen entwickeln persönliche Strategien zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen – aus meinen vielfältigen Kontakten mit Agenturen kann ich daher nicht bestätigen, dass Kommunikation nur unter Androhung existenzbedrohender Sanktionen stattfinden würde. Ich gehe allerdings davon aus, dass arbeitsfähige Menschen, die in die Ausnahmesituation Arbeitslosigkeit gekommen sind, auch arbeitswillig sind und jede Möglichkeit, wieder ihren Lebensunterhalt selbst verdienen zu können, ergreifen möchten – wobei sie von den Arbeitsagenturen unterstützt werden. (...)

(...) Mal statt und ist mittlerweile ein fester Bestandteil meiner Wahlkreisarbeit geworden. Ich halte es für enorm wichtig, den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort – in Gesprächen über den Gartenzaun oder beim Bäcker – zu suchen. Als direkt gewählte und einzige Bundestagsabgeordnete erwarten das die Bürgerinnen und Bürger auch von mir. (...)

(...) Das Urteil ist an dieser Stelle maßgeblich für den Gesetzgeber. Sollte Jung dennoch einen solchen Befehl geben, richtet er sich gegen unsere verfassungsgemäße Rechtsordnung. Zudem verletzt er die Rechte eines Piloten, der sich nicht strafbar machen darf. (...)

(...) In der vorliegenden Frage geht es ja nicht einfach darum, die Tötung von Menschen abzulehnen oder um Sicherheitsauflagen für Mitbürger. Vielmehr stellt sich die Frage, wer in einem plötzlichen Terrorfall, in dem viele Menschenleben in Gefahr sind, die Entscheidung trifft, ob und ggf. zu wessen Gunsten eingegriffen werden muss und soll. (...)

(...) Die Regelung im Grundgesetz geht meines Wissens vor allem auf die negativen Erfahrungen mit Volksentscheiden in der Weimarer Republik und den Missbrauch dieses Instruments zur Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zurück, und ich halte sie auf Bundesebene nach wie vor für angemessen. (...)

(...) Ich selbst habe in der Regel eine 70 Stunden-Woche und könnte definitiv nicht noch einen anderen Beruf zusätzlich ausüben. Um Transparenz bei den Nebentätigkeiten zu schaffen, haben sich die Abgeordneten dazu verpflichtet, alle Nebentätigkeiten dem Bundestagspräsidenten bekannt zu geben. Dies gilt auch für die Mitgliedschaft in einem Vorstand, Aufsichtsrat, Verband etc. (...)