(...) Trotz der Entscheidungen, dass die Zuständigkeit für den Nichtraucherschutz nicht in vollem Umfang beim Bund liegt, gehe ich davon aus, dass der oben erwähnte Kompromissvorschlag als eine gute Grundlage dient, ein möglichst einheitliches Rauchverbot in Deutschland einzuführen. (...)
(...) von unausgegorenen und übereilten Vorschlägen, Computerspiele mit vermeintlich Gewalt verherrlichenden Inhalten (insbesondere „Ego-Shooter“) zu verbieten oder ihre Nutzung unter Strafe zu stellen, halte ich nichts. (...)
(...) Daher werden Ihre Besorgnisse hier aufgefangen. Generell müssen im Gesundheitssystem die Leistungsbeziehungen neu gedacht werden und die verhindernde Bürokratie abgeschafft werden - dann wird es auch transparenter! Statt vieler Kontrollmechanismen - "die Kontrolle der Kontrolle"- muss das System subsidär aufgebaut werden. (...)
Sehr geehrter Herr Radlinger,
hier meine Antworten auf Ihre Fragen:
Welche Maßnahmen sind im Gesundheitswesen zu treffen, um die solidarische Beteiligung der gesamten Bevölkerung zu erreichen (Einnahmenseite)?
(...) Wir leisten mit diesem Gesetz einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Mit der Definition eines einheitlichen Verschuldensbegriffs und den geplanten Regeln zur Insolvenz wird der Druck auf die Kassen erhöht, ihr wirtschaftliches Gebaren offen zu legen, ihre Schulden abzubauen und Rückstellungen für zukünftige Lasten aufzubauen. (...)
(...) Und spätestens, wenn sich – wie 2005 auf Bundesebene geschehen – ein Parlament vorzeitig auflöste, stieße das System an seine Grenzen. Die logische Konsequenz, in einem solchen Fall alle Landtage neu zu wählen, wäre dabei weder im Interesse einer effizienten Politik, noch der Glaubwürdigkeit der gewählten Repräsentanten zuträglich. (...)
