(...) Dieser von wirtschaftsliberaler Seite immer wieder benutzte Hinweis auf die Globalisierung trifft im Dienstleistungsbereich nicht zu. Wir brauchen eine verbindliche Lohnuntergrenze in Deutschland, die die schlimmsten Auswirkungen im Niedriglohnsektor beseitigt. Diese Untergrenze sollte bei 8.- EUR je Arbeitsstunde beginnen und in den nächsten Jahren ansteigen. (...)
Sehr geehrter Herr Silber,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Endert,
(...) Wir wollen daraus lernen und Stadtwerke gründen, die den Energiekartellen Paroli bieten. (...) Die Gasnetze sollen in Stadtwerke eingehen. (...)
(...) Das wird allein schon daraus erkennbar, dass wir die einzige Partei sind, die den Klimaschutz wirklich ernsthaft betreiben und u.a. das von der CDU geplante Mega - Kohlekraftwerk in Moorburg ablehnen. Wenn das hier in HH gebaut ist, wird es jährlich 8 mio Tonnen CO2 und jede Menge Feinstaub ausstoßen. (...)
(...) Allerdings ist Ihre Forderung nach einer Übernahme der Kosten durch den Staat keine flankierende und unterstützungswerte Forderung. Ich sehe die Lösung in einer offensiven Bildungspolitik, die expansiv und flächendeckend ausgerichtet ist und ausreichend dafür sorgt, dass alle Schülerinnen und Schüler, die heute Nachhilfeunterricht benötigen, in angemessener und geeigneter Form gefördert werden, damit sie den Anschluss an ihre leistungsstärkeren Mitschülerinnen und Mitschüler nicht verlieren. Neben kleinen Klassen, guter Ausstattung der Schulen sowie mehr Lehrerinnen und Lehrern müssen mehr Förderunterrichtsstunden und gegebenenfalls kostenlose Einzelunterrichtangebote für besonders bedürftige Schülerinnen und Schüler eingerichtet werden. (...)