Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei der Änderung der 10. Bundesimmissionsschutzverordnung (10. BImSchV) geht es nicht um eine Erhöhung oder Festlegung des Bioethanol-Anteils auf 10 Volumen-Prozent. (...)

(...) Reglementierungen vom Gesetzgeber, in Form von Mindestlöhnen, können zu einer Verteuerung inländischer Arbeit führen, die die Tarifautonomie schwächen und seitens der Wirtschaft mit Abwanderung oder Automatisierung beantwortet werden. (...) Wenn ich die Wahl hätte, die Arbeitsplätze der Sicherheitsunternehmen zu erhalten oder als Kompensation eine Videoüberwachung in dem Bereich einzusetzen, entscheide ich mich für den Erhalt der Arbeitsplätze, auch bei einem "geringen" Stundenlohn. (...)

(...) Mir liegt sehr am Herzen, dass insbesondere aber auch die Mitverantwortung Deutschlands an diesem Völkermord endlich auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der damalige deutsche Reichskanzler Bettmann-Hollweg ließ während der Massaker an den Armeniern verlauten: "Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht". Das Erschreckende ist, dass die deutsche Bundesregierung sich noch heute gegen irgendwelche Konsequenzen aus dieser Mitverantwortung sperrt. (...)

(...) Mein Wahlkampfbus wird innerhalb Finkenwerders genutzt und für Fahrten im Wahlkreis Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder. Er ist unerlässlich für meine Arbeit als Wahlkreiskandidat. (...)

(...) Die Angebote der 22 neuen Eltern-Kind-Zentren stehen selbstverständlich auch Alleinerziehenden - Müttern wie Vätern - offen. Viele Verbesserungen für Familien, die wir in den letzten Jahren erreicht haben, kommen auch Alleinerziehenden zugute. (...)

(...) Was einzelne Bauprojekte betrifft, so gebe ich Ihnen Recht: Die kleineren Reihenhaussiedlungen am Trifthof und auch an der Heimfelder Straße auf der Höhe zwischen Gerlachstraße und Am Waldschlösschen erscheinen mir teilweise sehr eng an die bestehende Bebauung herangerückt und vom Gesamtbild her eher chaotisch. (...)