(...) Weiterhin sprechen Sie das viel diskutierte Thema der Abgeordnetendiäten an. Die Mitglieder des Bundestages sehen sich in der ungewöhnlichen wie auch unbequemen Position, über die Höhe ihres „Gehaltes“ selbst zu befinden. (...)
(...) Zum anderen ist ein staatlicher Mindestlohn ein besonders schwerer Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Vertragsfreiheit (nach Artikel 12), die auch das freie Aushandeln arbeitsspezifischer Bedingungen, also auch von Löhnen, garantiert. (...) Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, muss im Alter eine Rente oberhalb der Armutsgrenze haben. (...)
(...) Dies blieb – wie nicht anders zu erwarten – ohne Erfolg. Daher hat die Bezirksversammlung Wandsbek im Januar 2008 einen SPD-Antrag beschlossen, aus den anderen bezirklichen Geldtöpfen (Rahmenzuweisungen) 2% zugunsten der Jugendhilfe umzusteuern. Ferner wurde ein Antrag der SPD beschlossen zu überprüfen, ob Restmittel aus 2007 im Bereich Personal für eine „ambulante Straßensozialarbeit“ „umgewidmet“ werden können. (...)
(...) Ich sehe vor allem, was die Situation der Jugendlichen betrifft einen großen Handlungsbedarf. Während unsere grünen Randbezirke für jüngere Kinder ausreichende Möglichkeiten bieten (bis auf zu wenig öffentliche Spielplätze) , können die Angebote für die Jugendlichen bei weitem nicht als ausreichend bezeichnet werden. Die Folge: die Jugendlichen halten sich mehr auf der Straße auf, vor den Bahnhöfen, oder fahren- wenn sie noch älter sind- in die Stadt. (...)
(...) Die europäische Einigung ist das erfolgreichste politische Projekt in der Geschichte unseres Kontinents. Das europäische Einigungswerk hat den uralten Traum vom Ende des Krieges in Europa und einer dauerhaften Partnerschaft und Freundschaft der Völker verwirklicht. (...)
(...) Sie stellen auch zu Recht fest, dass die Linke in der Hamburger Presse beinahe hofiert wird. Das ist eine besonders bittere Sache, zumal der eine oder andere in der CDU aus wahltaktischen Gründen hofft, dass die Linke in die Bürgerschaft einzieht und auf diese Weise der SPD und der GAL Stimmen „wegnimmt“. (...)