Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Burghardt,

(...) Das Wahlrecht war in der durch Volksentscheid beschlossenen Form so konzipiert, dass die Reihenfolge aller Listen vom Wähler beliebig verändert werden konnte. Die Mehrheit der CDU in der Bürgerschaft hat dieses Wahlrecht aber durch ein neues Wahlgesetz verändert (angeblich leichte Korrekturen) Somit ist die Reihenfolge quasi wieder fest, da es unwahrscheinlich ist, dass ein Kandidat so bekannt ist und so viele Stimmen direkt erhält, dass er die hohe Hürde überwindet und nach vorne rückt. (...)

(...) http://www.kmk.org/aufg-org/adr/minister.htm . In der Tat ist die BWF bei den Seiten, für die sie Inhalte liefert, verpflichtet, die Namensbezeichnung korrekt zu bringen. Darauf werde ich, vielen Dank insofern nochmal für Ihre Hinweise, zukünftig ein besonderes Auge werfen. (...)

(...) Allerdings, wie Heute in der Panoramasendung deutlich wurde,wird nicht die sachliche Darstellung der Ziele DER LINKEN dargestellt.Stattdessen greift man in die antikommunistische Mottenkiste und versucht die Angst vor den Kommunisten zu schüren,wie es von den Neoliberalen Vieren" CDU-SPD-FDP-GAL" aus Angst vor einer an den Interessen der Bevölkerung ausgerichteten Politik zu verhindern. (...)

(...) Die Bundeswehrauslandseinsätze werden von den Fraktionen im Bundestag beschlossen – jedes Mal gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Unser Bundestagsabgeordneter aus Hamburg, Norman Paech, ist Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. (...)

(...) Aber ist das die entscheidende Frage? Ich glaube man sollte sich für die Politik einsetzen, die man für die beste hält und man sollte nicht das Wahlprogramm nach der Frage ausrichten, wie viele Chancen es bei der Wahl verspricht. Ich stehe hinter dem Programm der FDP - das ist für mich die entscheidende Frage. (...)