Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 26.02.2007

(...) Natürlich weiß ich um die Sorgen der Ärzteschaft und nehme diese ernst – speziell wenn es um die Situation von Hausärzten in ländlichen Gebieten und der Krankenhausärzte geht. Ich halte die mit der Gesundheitsreform einhergehen Belastungen allerdings nicht für unverhältnismäßig. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 14.02.2007

(...) Die Union bekennt sich klar zu einer verantwortlichen Nutzung der grünen Gentechnik. Unter Wahrung der Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher muss die Koexistenz der grünen Gentechnik mit dem konventionellen Anbau ohne Gentechnik und der ökologischen Landwirtschaft möglich werden. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 29.03.2007

(...) Seien Sie versichert, dass wir bei der Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger am Schutz ihrer Daten berücksichtigen werden. Gleichzeitig haben wir dabei aber europarechtliche Vorgaben zu beachten. (...)

Frage von markus f. • 27.01.2007
Portrait von Jan Korte
Antwort von Jan Korte
Die Linke
• 31.01.2007

(...) Die Reichen und Mächtigen profitieren von der Milde des Gesetzes, indem sie mit Hilfe teuer bezahlter Anwälte Einstellungen gemäß § 153a StPO (Ackermann, Esser, Calmund und andere) oder Bewährungsstrafen (Hartz) erreichen, während für den Rest der Bevölkerung die Härte des Gesetzes bleibt (Geld- und Freiheitsstrafen). Durch ein solches "Zweiklassenstrafrecht" nimmt der Rechtsstaat dauerhaft Schaden, weil dieser insbesondere die Gleichheit vor dem Gesetz fordert. (...)

Frage von markus f. • 27.01.2007
Portrait von Klaas Hübner
Antwort von Klaas Hübner
SPD
• 12.10.2007

(...) Korruption untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und in marktwirtschaftlich organisierte Wirtschaft. Aus unternehmerischer Sicht würde ich anfügen, dass durch Korruption oftmals auch betriebswirtschaftlich schädliche Entscheidungen zu Stande kommen. Natürlich toleriere ich in meinen Unternehmen keinerlei rechtswidriges Verhalten. (...)

Portrait von Dorothee Stapelfeldt
Antwort von Dorothee Stapelfeldt
SPD
• 07.02.2007

(...) Sollte ich Bürgermeisterin werden, werde ich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Gesetze durch Volksentscheide zu beschließen, vollständig wieder herstellen. Mein Ziel ist es, Hamburg zum Vorbild in Sachen Bürgerbeteiligung in Deutschland zu machen (...)

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