(...) Januar 2003 aber im Wesentlichen für verfassungskonform erklärt, dem Gesetzgeber allerdings aufgegeben, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und die gesetzliche Annahmen zu überprüfen. Das Bundesministerium der Justiz prüft daher zur Zeit, ob und gegebenenfalls mit welcher gesetzlichen Neuregelung die Väter nichtehelicher Kinder stärker als bisher an der elterlichen Sorge beteiligt werden können. (...)
(...) Nach langem Abwägungsprozess habe ich mich dafür entschieden, den Antrag, der eine einmalige Verschiebung des Stichtages vom 1. (...) Wie Sie sicherlich wissen, sind in Deutschland die Einfuhr und die Forschung mit embryonalen Stammzellen nur unter ganz strengen Voraussetzungen zugelassen. (...)
(...) um einem Missverständnis vorzubeugen: Jede Straftat ist entsprechend strafrechtlich zu ahnden - das habe ich auch in der Diskussion um die gewalttätigen Übergriffe von Jugendlichen immer wieder deutlich gesagt. Den Vorwurf der "Kuschelpädagogik" weise ich daher zurück. (...)
(...) Die Task-Force begleitet das deutsche Afghanistan-Engagement kritisch und bezieht bei der Beurteilung der Lage alle zugänglichen Informationen ein. (...) Sie können also davon ausgehen, dass die parlamentarischen Entscheidungen über das deutsche Afghanistan-Engagement auf Grundlage umfassender und differenzierter Informationen getroffen werden. (...)
Sehr geehrter Herr von Lucke, sehr geehrte Frau de Vries, sehr geehrter Herr Eickhoff, sehr geehrter Herr Morgen,
(...) Erlauben Sie mir bitte eine kurze Bemerkung, bevor ich versuche, Ihnen zu antworten: Nicht alle Politiker, die glauben, dass das deutsche Apothekengesetz in seiner heutigen Fassung nicht den Vorgaben des EU-Vertrages entspricht, sind glühende Anhänger des Pharmagroßhandels. Das ist ein Denkfehler, der in der Apothekerschaft seit Jahren verbreitet ist, und der vielleicht mit dazu beigetragen hat, dass die Apotheker in Deutschland heute dort stehen, wo sie sind. Ich glaube, dass wir die Probleme konstruktiv und offen angehen müssen. (...)