(...) das Grundgesetz kennt anders als die Landesverfassungen kaum plebiszitäre Elemente. Ich setze mich seit Jahren für eine Ergänzung des Grundgesetzes ein, damit das Volk nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei anderen Anlässen durch Volksentscheid Entscheidungen treffen kann. (...)
(...) 3. Was den Straßenwahlkampf und die Plakatierung im Wahlkampf anbetrifft, so gelten für diesen wieder andere, von den Kommunen individuell festgelegte Fristen, die den Zeitpunkt regeln, ab wann plakatiert werden darf. Diese Termine liegen meist rund sechs bis acht Wochen vor dem Wahltermin, werden aber wie gesagt individuell von den Kommunen vorgegeben. (...)
(...) in den letzten Jahren sind in Deutschland die Reallöhne um 6 % gesunken. Generell sind deshalb Streiks ein angemessenes Mittel, um eine Umkehrung zu erreichen. Zusätzlich muss man wissen, dass die Reallöhne in derselben Zeit in den USA, Großbritannien, Frankreich, Schweden und anderen Ländern gestiegen sind. (...)
(...) Die Einschätzung aus Sicht der Kinder- und Jugendhilfe ist, dass es durch die neuen gesetzlichen Regelungen natürlich nicht (und im Übrigen auch nicht durch die bestehenden) zu "Menschenrechtsverletzungen durch die Jugendämter" kommt. (...)
(...) Wissenschaftliche Untersuchungen haben bestätigt, dass eine GKV-Lösung für die Dienstherren teurer würde, als die von Ihnen kritisierte PKV-Lösung. Zudem zeigen Untersuchungen, wie wenig lohnenswert eine Eingliederung der Beamten in das GKV-System für die GKV selbst wäre. Beamte sind für die GKV nicht das gute Risiko, was ihnen oft nachgesagt wird. (...)
(...) Die Entscheidung der Hamburger Grünen (GAL) über Koalitionsverhandlungen mit der CDU hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bundespolitik. Es ist richtig, dass der grüne Landesverband in Hamburg ein sehr verantwortliches und transparentes Vorgehen gewählt hat. (...)