Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schwannberger,

(...) Jahrestag der deutschen Einheit. Noch immer müssen Beschäftigte (Ost) für weniger Lohn länger arbeiten, als ihre Kollegen (West). Das kreide ich übrigens nicht nur der Politik an, sondern genauso auch den Gewerkschaften, die solche Tarifverträge zulassen. (...)

(...) Auch ich ärgere mich, wenn ich im Plenum an Debatten teilnehme. (...) Ich vermisse die sach- und fachliche Auseinandersetzung, das Ringen darum, andere zu überzeugen und Mehrheiten für Auffassungen zu gewinnen. (...)

(...) Da die Struktur der Vereinten Nationen historisch bedingt ist, halte ich eine entsprechende Anpassung der Organisation an die geopolitischen Realitäten, wie sie derzeit diskutiert wird, für durchaus sinnvoll und angebracht. Dabei geht es nicht nur um die Arbeit der Vereinten Nationen und die Funktionsweise ihrer zentralen Organe, sondern auch um eine Neuausrichtung der politischen Prioritäten, da vor dem Hintergrund der Globalisierung das Aufgabenspektrum der Vereinten Nationen kontinuierlich erweitert wurde. (...)

(...) In der von Ihnen angesprochenen Thematik sind die regionalen zivilen Veterinärbehörden zuständig, die im Verdachtsfalle prüfen und wie von Ihnen geschildert auch geltendes Recht durchsetzen. Sollte es einen Anhalt für eine missbräuchliche Verwendung von Tieren geben, kann jedermann das zuständige Amt umgehend darauf aufmerksam machen. (...)

(...) September gelesen haben, gehen wir derzeit davon aus, dass das Europäische Parlament im Kern dem Vorschlag der Kommissarin Malmström folgen wird. Die schwedische Kommissarin wirbt derzeit intensiv für eine Einführung von Internetsperren. Wir, die deutschen Liberalen stehen aber nach wie vor hinter unserem Wahlversprechen und werden uns mit aller Kraft gegen die Sperren einsetzen. (...)