(...) Insgesamt bin ich gegen eine Ausweitung des privaten Krankenversicherungssystems. Für uns Sozialdemokraten ist die gesetzliche Krankenversicherung ein bewährtes, international anerkanntes System der gesundheitlichen Sicherung, das auf dem Prinzip der Solidarität fußt. (...)
(...) ich gehe davon aus, dass die Länder, die für den Vollzug des Waffengesetzes zuständig sind, qualifiziertes Personal einsetzen. (...)
(...) Die FDP spricht sich für mehr Transparenz im Gesundheitssystem aus. Dazu gehört, dass der Patient - gesetzlich oder privat versichert - eine Rechnung für die in Anspruch genommenen Leistungen erhält. (...)
(...) ohne dass ich auf die von Ihnen genannten Zahlen weiter eingehe, sei hier klargestellt, dass die katholische Kirche kein rechtsfreier oder der deutschen Jurisdiction nicht unterliegender Raum ist: Für die Angehörigen der katholischen Kirche gelten dieselben Gesetze wie für alle anderen Bürger. Ein entsprechender Anfangsverdacht hat selbstverständlich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren als Konsequenz. (...)
Sehr geehrter Herr van der Meulen,
(...) Nach aktuellen Umfragen ist im Gegensatz zu 2005 diesmal eine Mehrheit der Bundesbürger mit dem Ausgang der Bundestagswahl eher zufrieden. Wir gehen gestärkt in die Koalitionsverhandlungen mit der Union und wollen eine erfolgreiche Politik für Deutschland für die nächsten vier Jahre einleiten. Unser Leitfaden und Kompass für die Verhandlungen ist das FDP-Wahlprogramm. (...)