Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Norbert E. • 27.10.2009
Antwort von Ulrike Rodust SPD • 04.11.2009 (...) Das Land Schleswig-Holstein hat allerdings seine Hausaufgaben gemacht: Im Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetz heißt es unter Titel 5 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge § 27 (2) "Für die Zeit, für die Abgeordnete eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder des Bundestages erhalten, werden die Entschädigungen nach § 6 und der Aufwendungsersatz nach Abschnitt III Titel 2 nicht gewährt." (...)
Frage von Norbert E. • 27.10.2009
Antwort von Michael Theurer FDP • 05.11.2009 (...) Wenn überhaupt scheint nach derzeitiger Rechtslage ein Anspruch auf Ruhegeld aus meiner über 14-jährigen Tätigkeit als Oberbürgermeister von Horb a.Neckar ab 2011 zu entstehen. Hierüber war ich in der Tat völlig überrascht. (...)
Frage von Norbert E. • 27.10.2009
Antwort von Doris Pack CDU • 18.11.2009 (...) offensichtlich war die Report Sendung missverständlich für Sie. Ich habe gesagt, dass die Pension meiner 13jährigen Lehrtätigkeit, die mir seit meinem 65. Lebensjahr zusteht, bisher von meinen Diäten abgezogen worden war, und ich davon ausging, dass dies auch bei dem Bezug der Diäten aus der EU Kasse so gehandhabt wird. (...)
Frage von Uwe W. • 27.10.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 19.11.2009 (...) Sie haben Recht mit Ihrer Ansicht, dass „Entwicklungshilfe“ an China Unsinn wäre. (...) Ich werde jedenfalls keine Regierungszusagen von Haushaltsmitteln meines Ministeriums zu diesem Zweck mehr zulassen. (...)
Frage von Tanja G. • 27.10.2009
Antwort von Rainer Arnold SPD • 04.11.2009 (...) Minderjährige, Schüler zumal, in den Klassen zu besuchen und quasi in den Schulen Werbung für die Bundeswehr und damit auch für die Auslandseinsätze zu machen, halte ich für keine gute Idee. Auf diese Art Werbung für den Afghanistaneinsatz zu machen, lehne ich ab. (...)
Frage von Wilhelm L. • 26.10.2009
Antwort von Maria Flachsbarth CDU • 14.12.2009 (...) Die Käseläger in Deutschland sind relativ leer, sodass bei eventuell anfallenden Milchüberschüssen über die Weihnachtstage zunächst gekäst werden dürfte. Dies wird den Milchmarkt über Weihnachten nicht zu sehr unter Druck geraten lassen. (...)