Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrike Rodust
Antwort von Ulrike Rodust
SPD
• 04.11.2009

(...) Das Land Schleswig-Holstein hat allerdings seine Hausaufgaben gemacht: Im Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetz heißt es unter Titel 5 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge § 27 (2) "Für die Zeit, für die Abgeordnete eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder des Bundestages erhalten, werden die Entschädigungen nach § 6 und der Aufwendungsersatz nach Abschnitt III Titel 2 nicht gewährt." (...)

Michael Theurer
Antwort von Michael Theurer
FDP
• 05.11.2009

(...) Wenn überhaupt scheint nach derzeitiger Rechtslage ein Anspruch auf Ruhegeld aus meiner über 14-jährigen Tätigkeit als Oberbürgermeister von Horb a.Neckar ab 2011 zu entstehen. Hierüber war ich in der Tat völlig überrascht. (...)

Frage von Norbert E. • 27.10.2009
Portrait von Doris Pack
Antwort von Doris Pack
CDU
• 18.11.2009

(...) offensichtlich war die Report Sendung missverständlich für Sie. Ich habe gesagt, dass die Pension meiner 13jährigen Lehrtätigkeit, die mir seit meinem 65. Lebensjahr zusteht, bisher von meinen Diäten abgezogen worden war, und ich davon ausging, dass dies auch bei dem Bezug der Diäten aus der EU Kasse so gehandhabt wird. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 19.11.2009

(...) Sie haben Recht mit Ihrer Ansicht, dass „Entwicklungshilfe“ an China Unsinn wäre. (...) Ich werde jedenfalls keine Regierungszusagen von Haushaltsmitteln meines Ministeriums zu diesem Zweck mehr zulassen. (...)

Portrait von Rainer Arnold
Antwort von Rainer Arnold
SPD
• 04.11.2009

(...) Minderjährige, Schüler zumal, in den Klassen zu besuchen und quasi in den Schulen Werbung für die Bundeswehr und damit auch für die Auslandseinsätze zu machen, halte ich für keine gute Idee. Auf diese Art Werbung für den Afghanistaneinsatz zu machen, lehne ich ab. (...)

Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort von Maria Flachsbarth
CDU
• 14.12.2009

(...) Die Käseläger in Deutschland sind relativ leer, sodass bei eventuell anfallenden Milchüberschüssen über die Weihnachtstage zunächst gekäst werden dürfte. Dies wird den Milchmarkt über Weihnachten nicht zu sehr unter Druck geraten lassen. (...)

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