Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es sind keine Maßnahmen bekannt, da die zuständigen Behörden und die handelnden Unternehmen nicht von (schwerwiegenden) Einflüssen auf die nationale Energieversorgungsstruktur durch äußere Ereignisse wie Sonnenstürme ausgehen. Die Entwicklung einer Dekarbonisierungsstrategie, die gleichzeitig eine bezahlbare und zuverlässige Energieerzeugung gewährleistet, steht momentan im Vordergrund der politischen Diskussion. (...)

(...) In der Regel ist mit dem Instrument der Vorausleistung sichergestellt, dass der Auszubildende seine Ausbildung unabhängig von Unterhaltsstreitigkeiten fortführen kann. Insofern halte ich auch für die Zukunft eine elternunabhängige Gestaltung des Sozialleistungsgesetzes BAföG nicht für geboten. (...)

(...) Deshalb wollen wir, dass 2010 ein ziviler Aufbau- und militärischer Abzugsplan mit realistischen und verbindlichen Aufbauzielen für Afghanistan entwickelt wird, der die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen und Afghaninnen verantwortlich gestaltet. Um diese Übergabe- und Abzugsperspektive zu erreichen, müssen wir jetzt die Weichen zügig stellen. (...)

(...) die von Ihnen angesprochenen Regelungen sind aus meiner Sicht nicht „unsinnig“. Die Maßnahmen im Rahmen des Waffenrechts haben wir in einem sorgfältigen Abwägungsprozess entwickelt. Auf der einen Seite benötigen Jäger und Sportschützen Waffen, um ihren entsprechenden Aktivitäten nachzukommen. (...)

(...) Wir haben uns im Zuge der Haushaltsberatungen darauf verständigt bei Investition, insbesondere vor dem Hintergrund der volkswirtschaftlichen Gesamtsituation, nicht zu sparen. Eine solche nachhaltige Investition in die Zukunftsfähigkeit des ÖPNV beinhaltet die Einführung der Stadtbahn. (...)

(...) Natürlich dürfen Laubpuster nur dort eingesetzt werden, wo es unabdingbar ist,. Gleichzeitig erwarten die Menschen in unserer Stadt, dass die Laubmassen im Herbst schnell und komsequent beseitigt werden. Ich persönlich sehe leider keine wirklich befriedigende Lösung für das Problem. (...)