(...) Die vorhandene Streckenführung, die dicht angrenzende Wohnbebauung und die Trassenqualität lassen eine erhebliche und kostengünstige Nutzungssteigerung äußerst problematisch erscheinen. Auch die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich im April 2009 klar gegen eine finanzielle Förderung des Ausbaus von OHE-Strecken ausgesprochen. Ob die FDP bzw. (...)
(...) Trotzdem war es eine meiner schwersten Entscheidungen wegen dieser politischen Erwägungen Herrn Röwekamp, vor dem Hintergrund seiner Verfehlungen, als Innensenator zu bestätigen. Ich hoffe, Sie können das nachvollziehen. (...)
(...) Zum Thema Wirtschaftswachstum gebe ich Ihnen Recht: Es kann nicht nur auf das Wirtschaftswachstum alleine ankommen. Die CSU setzt sich daher auch für die Soziale Marktwirtschaft ein. Es kommt auf ein ausgewogenes Verhältnis von Wettbewerb und sozialer Verantwortung für alle Menschen an. (...)
(...) Seit Eröffnung der Flughafen-S-Bahn im Dezember 2008 wird vermehrt festgestellt, dass Autofahrer ihre Kraftfahrzeuge im Umfeld des U- und S-Bahnhofs Ohlsdorf abstellen, um den Parkgebühren am Flughafen zu entgehen. Insbesondere auf dem „Park + Ride“ - Platz am Sommerkamp wurde festgestellt, dass Fahrzeuge mehrere Tage stehen gelassen werden und somit notwendiger Parkraum für Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs blockiert wird. (...)
(...) Gerne werde ich Ihnen hierzu die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen darstellen. Für uns Liberale bildet der öffentliche Dienst eine Schlüsselfunktion für die Leistungsfähigkeit unseres Staates – hierzu haben wir uns auch im Koalitionsvertrag eindeutig bekannt. Für die Zukunft haben wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, die Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechtes an neue Rahmenbedingungen vorgenommen. (...)
(...) Weiterhin sind Regelungen zur Mitnahmefähigkeit der Versorgung beim Wechsel in die Privatwirtschaft vorgesehen. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden im Beamtenrecht künftig vollständig anerkannt. Bei den Auswirkungen der Förderalismusreform wird das Beamtenrecht eine stärkere Beachtung finden. (...)
