(...) Mit der SPD wird es eine solche Kürzung nicht geben - zumal die Landesblindenhilfe spätestens mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Grundsatz als Rechtsanspruch festgeschrieben ist. (...)
(...) Grundsätzlich wollen wir eine Bündelung der Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung zugunsten eines Teilhabegeldes, das einheitlich als Leistung des Bundes gezahlt wird. Mit der Einführung des Teilhabegeldes sollen die bisherigen Sonderleistungen für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen (z. (...)
(...) Das Bibliothekswesen in Baden-Württemberg ist im "Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens" geregelt. Die Schaffung eines speziellen Bibliotheksgesetzes erscheint mir derzeit nicht notwendig. (...)
(...) Zu den jetzigen Berichten über die Commerzbank kann ich Ihnen nur zustimmen: es kann nicht sein, dass die Commerzbank trotz hoher Gewinne plant, Boni an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuschütten, aber die umfangreiche staatliche Unterstützung aufgrund von Bilanzspielereien nicht ausreichend verzinst. Dass die Bank trotz Konzerngewinns keine Zinsen auf die umfangreiche staatliche Unterstützung zahlt, hat jedoch einen einfachen Grund: Nur nach den internationalen Bilanzregeln des IFRS (International Financial Reporting Standards) schreibt sie schwarze Zahlen. (...)
(...) Das Weltkulturerbe Mosel und ein entsprechender Antrag, wie er auch für das Welterbe Oberes Mittelrheintal gestellt wurde, wird schon sehr lange bei uns diskutiert. Wir sehen den Antrag als Möglichkeit, einen weiteren Beitrag zum Erhalt unserer Weinkulturlandschaft zu leisten. (...)
(...) Technologien zur Abtrennung und Ablagerung von CO2 sind von herausragender Bedeutung für die Energie- und Klimapolitik. Die FDP-Bundestagsfraktion hält es deshalb für richtig, CCS in einer Versuchsanlage zu erkunden. (...)