(...) Für den Schienenverkehr fordern wir, dass auf Antrag der Landkreise die Überprüfung der Neu- oder Wiedereinrichtung zusätzlicher Haltepunkte und Strecken durch die Landesregierung finanziert werden sollte. Eine fundierte Nutzen-Kosten-Analyse kann dann anhand transparenter Kriterien bewertet und umgesetzt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Rinteln-Stadthagen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist aus volks- und betriebswirtschaftlichen Gründen schwierig, da ein Gutachten der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen für diese Strecke eine schlechte Kosten-Nutzen-Relation ergeben hat. Solange sich die Kosten nicht erwirtschaften lassen, haben potentielle Betreiber kein Interesse an einem Bahnverkehr auf dieser Strecke. (...)
(...) Dass jetzt ein Stresstest erforderlich ist, ist der Erfolg jener Menschen, die sich unermüdlich für Aufklärung eingesetzt und trotz Beschimpfungen dafür stark gemacht haben, die Schwächen, die Probleme und die Ignoranz des Stuttgart 21-Projektes offenzulegen. Es zeigt sich diesbezüglich sehr deutlich: Die Bahn fährt einen Großmannskurs, statt sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. (...)
(...) Der Stresstest ist eine neue Anforderung an Stuttgart 21, die erst aus den Schlichtungsgesprächen hervorgegangen ist und die Anforderungen an das Projekt verschärft. (...)
(...) Zum Ausbau des Transeuropäischen Streckennetzes kann ich so viel sagen: ein Problem des Projektes S21 ist, dass es nur mit der Neubaustrecke Wendlingen- Ulm gemeinsam gebaut und in Betrieb genommen werden kann. Deshalb wollen die Projektbefürworter immer die positiven Effekte beider Projekte miteinander vermengen. (...)
(...) Frau Ahnen hat im Plenum vom 25.02.2011 eindeutig die Abschaffung der Ziffernoten in der dritten Klasse begrüßt. Gegen die Abschaffung in der Sekundarstufe I sprächen lediglich juristische Gründe zu Fragen der Versetzung. Dann ist wohl klar wohin die bildungspolitische Reise gehen soll! (...)