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(...) Sie betonen, dass Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst allen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte unter Beachtung der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung und Funktionsvorbehalt) offen stehen. Es liegt im Interesse der öffentlichen Verwaltung, fachlich geeignetes Personal mit Migrationshintergrund zu gewinnen, insbesondere im Hinblick auf die Mehrsprachigkeit und der Kenntnis kultureller Besonderheiten. Dies trifft natürlich auch für meinen Arbeitsstab zu. (...)

(...) Die erste Auskunft des Bundesinnenministeriums zu den Versorgungsbezügen der letzten DDR-Regierung war schlicht nicht zufriedenstellend. (...) Hier bedarf es weiterer Aufklärung, denn es kann nicht angehen, dass Minister, die dem Ministerium für Staatssicherheit Zuträgerdienste geleistet haben, auch noch Versorgungsbezüge erhalten. (...)

(...) Ganz bewusst bin ich nach meinem Amtsantritt als erstes nach Polen gereist. Es ist mir ein Kernanliegen, dass wir die Tiefe und die Qualität der Beziehungen, die wir mit unseren westlichen Nachbarn bereits haben, auch mit unseren östlichen Nachbarn erreichen. (...)

(...) In jedem Ressort sollten deshalb Vorschläge für mögliche Einsparungen ausgearbeitet werden. Die Ankündigung seitens des neuen Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, China - nach uns das zweitstärkste Exportland der Welt - die Entwicklungshilfe zu kürzen, geht in die richtige Richtung. Auch das beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angesiedelte deutsche Mondprogramm sollte überdacht werden. (...)

Sehr geehrter Herr Pfänder,

ich verweise auf vielfache öffentliche Äußerungen meinerseits zu diesem

Thema.

Eine weitere Beantwortung erübrigt sich.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB

(...) Dass sich die Grünen schwer tun, nachdem sie durch einen harten Wahlkampf der Vernichtung erfolgreich begegnet sind, ausgerechnet mit denen zu koalieren, die sie gerade vernichten wollten, ist wohl mehr als verständlich. So sind die Verhandlungen und das Koalitionsergebnis im Saarland weniger Ausdruck der Orientierung der Grünen Partei hin zu Schwarz-Grün oder Jamaika sondern Ausdruck der Haltung der Linken gegenüber uns Grünen. (...)