Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Horst S. • 05.11.2009
Antwort von Peter Danckert SPD • 11.11.2009 (...) Unser Rentensystem in seiner jetzigen Gestalt ist nicht mehr zeitgemäß, da es zu Ungerechtigkeiten in beiden Teilen Deutschlands führt. Ich verstehe daher, dass die Rentnerinnen und Rentner das gegenwärtig getrennte Rentenberechnungssystem in den neuen und alten Bundesländern, das ursprünglich nur für eine Übergangsphase gedacht war, als ungerecht empfinden und sich für eine Anpassung Ost an West aussprechen. (...)
Frage von Klaus Henning M. • 04.11.2009
Antwort von Hellmut Königshaus FDP • 03.11.2009 (...) Ein unwilliger und teilweise unfähiger Senat hat über viele Jahre falsche Prioritäten gesetzt. Das Chaos bei der Berliner S-Bahn ist zwar vor allem der Bahn AG und dem früheren SPD-Verkehrsminister Tiefensee anzulasten, doch hat der Senat dies alles durch einen grottenschlechten Vertrag mit der Bahn überhaupt erst ermöglicht. Die mit unwahren Behauptungen zu den wirtschaftlichen Folgen durchgesetzte Schließung des Flughafens Tempelhof und zukünftig Tegels, die rigide Bremspolitik des Senats beim Straßenverkehr und die Nachlässigkeit beim Aufbau der Bahninfrastruktur tun ein Übriges. (...)
Frage von Günter D. • 04.11.2009
Antwort von Uwe Schummer CDU • 09.11.2009 Sehr geehrter Herr Dillikrath,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.11.2009.
Ich bin gegen eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland.
Frage von Lena K. • 04.11.2009
Antwort von Bärbel Bas SPD • 05.11.2009 (...) Klar ist für mich: Straßenschlachten zwischen verfeindeten Organisationen kann man nur verabscheuen und müssen vom Rechtsstaat zum Schutze seiner Bürgerinnen und Bürger mit aller Kraft verhindert werden. (...)
Frage von Rüdiger P. • 04.11.2009
Antwort von Oliver Kaczmarek SPD • 09.09.2010 (...) Ich glaube, man kann nicht alle Politikerinnen und Politiker über einen Kamm scheren. Einige reden viel und sagen wenig und andere kommen schnell auf den Punkt. (...)
Frage von TIlman K. • 04.11.2009
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm SPD • 12.11.2009 (...) Aus meiner Sicht stellt sich generell die Frage, ob das Modell der Wehrpflichtigen-Armee überhaupt noch für die Bundeswehr zeitgemäß ist. Das Hauptaugenmerk der Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegt heute auf der Terrorismusbekämpfung. (...)