(...) die Agenda-Politik hat einen entscheidenden Beitrag zur ökonomischen Stabilität heute in Deutschland geleistet. Politik muss immer wieder neu justiert werden. (...)
(...) im Rahmen der Übernahme der Ministerien haben die Minister für sich erkannt, dass die von der Fraktion ursprünglich geforderten Einsparungen bei den Staatssekretären aufgrund der Fülle an Aufgaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht umzusetzen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schießl,
(...) Übrigens gibt es eine ziemlich verbreitete Auffassung unter den Rechtsgelehrten, daß auch ohne ausdrückliche Erwähnung der deutschen Sprache im Grundgesetz diese ein Kulturgut mit Verfassungsrang ist, weil das Grundgesetz auf Deutsch verfaßt und geschrieben ist. (...)
(...) Allerdings ist es vernünftigerweise auf einen Kernbereich zu beschränken. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass das Berufsbeamtentum auch Vorteile bietet, wie z. B. (...)
(...) In der Tat hat es in den letzten Monaten vermehrt Vorfälle gegeben, in denen Flugzeugpiloten mit Laserpointern geblendet wurden. Betroffen war aber nicht nur der Luftverkehr, sondern teilweise auch der Schienenverkehr. (...)
