(...) Die UN-Konvention gegen die Korruption ist problematisch, da sie teilweise keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Rechtstraditionen und Rechtsstaatsstandards der Mitglieder nimmt. Sie sieht z.B. die Strafbarkeit von Bestechungshandlungen von Amtsträgern vor. (...)
(...) Grundsätzlich teile ich Ihre Bedenken und setze mich für die Korruptionsbekämpfung in Deutschland ein. Jedoch darf ein Korruptionsstrafrecht nicht dazu führen, dass parlamentarische und politische Prozesse blockiert werden. (...)
(...) haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Fragen. Ich bin Ihrer Meinung, dass der Anteil der Bahn durchaus am Verkehrsaufkommen ausgebaut werden kann und sollte. Auch über den Ausbau des Streckennetzes kann durchaus diskutiert werden. (...)
(...) die Zuständigkeit für das Unterhaltsvorschussgesetz liegt beim Bundesfamilienministerium. Ich möchte Sie daher bitten, sich diesbezüglich dorthin zu wenden. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb ein Moratorium für das Projekt Stuttgart 21 (Bundestagsdrucksache 17/125) beantragt, bis die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projektes einschließlich der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm eindeutig geklärt ist. Der Deutsche Bundestag, der sorgsam und sparsam mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgehen soll, ist gut beraten, unserem Antrag für ein Moratorium zuzustimmen. (...)
(...) Wenn wir Sozialdemokraten über soziale Gerechtigkeit sprechen, geht es uns um Chancengerechtigkeit und um Integration, um einen gerechten Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsversorgung, zur gesellschaftlichen Teilhabe, um die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg. Oder um es kurz mit Erhard Eppler zu formulieren: ""Gerechtigkeit ist die gleiche Chance, mit den in der Verfassung garantierten Grundrechten, Freiheitsrechten wirklich etwas anzufangen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen." (...)
