Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karl-Heinz S. • 04.12.2009
Antwort von Tankred Schipanski CDU • 26.07.2010 (...) Ich werde selbstverständlich im Rahmen meiner Möglichkeiten Ihr Vorhaben unterstützen und politisch fördern. Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen allerdings mitteilen, dass eine direkte Förderung ausgeschlossen ist. Gerne können Sie sich im Rahmen einer Bürgersprechstunde an mich wenden, damit wir über alternative Möglichkeiten nachdenken können. (...)
Frage von Karl-Heinz S. • 04.12.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 10.12.2009 (...) Unabhängig davon könnte der Bundestag auch mit einer kleineren Zahl von Abgeordneten seine Arbeit verrichten. Allerdings dürfen bestimmte Zahlen nicht unterschritten werden, weil ansonsten die Arbeit in den Ausschüssen nicht mehr zu gewährleisten wäre. (...)
Frage von Antje S. • 04.12.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 10.12.2009 (...) Wir hatten bis 2008 beispielsweise die Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren mehr als halbiert und die Staatsquote kontinuierlich gesenkt. Wir haben sicher nicht alles richtig gemacht, aber es stimmt nicht, dass wir einen "zerrütteten Staatshaushalt" hinterlassen haben. (...)
Frage von Jonathan L. • 04.12.2009
Antwort von Siegmund Ehrmann SPD • 07.12.2009 (...) Das parteipolitisch motivierte Vorgehen des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch zur Verhinderung von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur war ein schwerer Schlag für unabhängigen Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die SPD-Bundestagsfraktion hat stets deutlich gemacht, dass dies nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. (...)
Frage von Michael L. • 04.12.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 15.12.2009 (...) Sie werden jetzt sicher nicht zufrieden sein, ganz ehrlich, ich habe mir dazu noch keine abschließende Meinung gebildet. Ich hoffe, dass Sie akzeptieren können, dass es auch Fragen gibt, auf die ich noch keine Antwort habe. (...)
Frage von Henning N. • 04.12.2009
Antwort von Cornelia Pieper FDP • 26.01.2010 (...) Bei der Beschaffung der beiden U-Boote unterstützt die Bundesregierung Israel durch die Übernahme eines Drittels der Baukosten bis zu einem Höchstbetrag von 333 Mio. Euro. (...)