Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Heppert,

(...) Darüber hinaus fest institutionalisierte Bürgersprechstunden einzurichten, halte ich angesichts dieses umfangreichen Angebots nicht für sinnvoll. Erfahrungen im ländlichen Bereich zeigen außerdem, dass das Interesse daran eher gering ist und häufig Probleme vorgetragen werden, für die die Polizei nicht zuständig ist. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um ein klassisches Sommerloch-Thema handelt, das sich bald wieder erledigt hat. (...)

(...) € an der Finanzierung von Hilfsmaßnahmen beteiligt. Damit gehört Deutschland zu den größten Gebern im Rahmen der Flut. (...)

(...) Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich darüber hinaus ausdrücklich auf die Besonderheiten des Erbschaftsteuerrechts und lässt daher meines Erachtens keine Rückschlüsse auf das Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht zu. Vielmehr geht aus dem Beschluss hervor, dass eine Differenzierung auch im Steuerrecht unter Berufung auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes bei Vorliegen entsprechender Differenzierungsgründe auch weiterhin verfassungsrechtlich zulässig ist. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Beschlüsse zur Zukunft der Wehrpflicht fielen unmittelbar in die Vorbereitungszeit des Zukunftsgipfels auf Schloß Meseberg. An anderen namentlichen Abstimmungen im Bereich Verteidigung habe ich in dieser Legislaturperiode teilgenommen, wie beispielsweise zur Verlängerung der Einsätze in Afghanistan, im Libanon sowie im Kosovo. Verteidigungsminister bin ich hingegen noch nicht gewesen. (...)