(...) Die getroffenen Maßnahmen waren aus volkswirtschaftlicher Sicht zwingend erforderlich und stellen keine Bevorzugung einzelner Branchen dar. (...) Spätestens mit der weiter sinkenden Arbeitslosigkeit werden auch die Kritiker den Erfolg unserer Politik zur Kenntnis nehmen müssen. (...)
(...) Ein gesetzlicher Mindestlohn für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen - wie von Ihnen gewünscht - und eine Nichtanrechenbarkeit auf die Sozialhilfe ist nach den gesetzlichen Bestimmungen leider nicht möglich. (...)
(...) Ich sehe es so wie Sie, dass man sich beim Flugplatzausbau nicht über die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen darf. Ebenso wenig kann ich es befürworten, dass sehr oft die Umwelt wirtschaftlichen Interessen geopfert wird. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann natürlich verstehen, dass Sie als Speyerer Bürger Bedenken wegen des anstehenden Ausbaus der Landebahn haben. Auch ich vertrete den Standpunkt, dass man bei solchen Maßnahmen die Bedürfnisse von den Menschen vor Ort und die Belange der Natur im Blick haben muss - und vor allem frühzeitig das Gespräch mit den Betroffenen suchen sollte. (...)
(...) Erfreulicherweise hat das Gericht den Nachtflugverkehr auf dem Flughafen Speyer/Ludwigshafen erheblich eingeschränkt. Lediglich 30 Flugbewegungen in den Nachtrandstunden sind dem Gericht zufolge im Interesse der Geschäftsreisenden. (...)
Sehr geehrter Herr Uhl,