(...) Die Festlegung der Gehälter und Honorare bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ist Aufgabe der Senderverantwortlichen im Rahmen ihrer Programmautonomie. Die Landesregierungen dürfen aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen grundlegendsten Bedürfnisse eines jeden Menschen werden bereits von unserem Sozialsystem abgedeckt. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist demnach wohl keine humanitäre Notwendigkeit. Im Gegenteil, zu befürchten ist eine Verfestigung der vorherrschenden Kultur der Abhängigkeit von staatlichen Zahlungen. (...)
(...) vor Ort in Stadtteilzentren oder an U-Bahnhaltestellen unterwegs ist. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm vorgenommen, wieder mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Reduziert werden können aus unserer Sicht dagegen entsprechenden Stellen in zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen der Polizei. (...)
(...) ja, ich mache auch kein Geheimnis daraus, dass ich in meiner Studentenzeit an der Universität Hohenheim kurze Zeit beim KBW Mitglied war. (...) Ich bin nach kurzer Zeit wieder ausgetreten und betrachte die Mitgliedschaft als politischen Irrtum. (...)
(...) massive Steuersenkungen zugunsten Vermögender, Einkommensmillionäre und Konzerne haben den Staatshaushalt immer weiter ausgetrocknet. Das Geld, welches den Reichen von wirtschaftshörigen Politikern geschenkt wurde, fehlt nun für die Ärmeren. (...)
(...) Wir Grüne wollen die Umstellung auf eine kohlenstoffarme, kohlenstoffarmeutrale und soziale Wirtschaftsweise. Dazu vertrauen wir auf die Dynamik und Innovationskraft der Märkte. (...)