Sehr geehrter Herr Schneider,
die FDP hat in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten und diese entsprechend der Vorschriften zur Parteienfinanzierung angezeigt und veröffentlicht.
(...) Januar 2010 wurde die Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 % auf 7 % abgesenkt. (...) Damit stärken wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes. (...)
(...) Die Freien Wähler fordern nach wie vor eine gentechnikfreie Landwirtschaft und fordern ein klares Verbot gentechnischer Verfahren und gentechnisch veränderten Saatguts in der Pflanzenzüchtung und Landwirtschaft. Insbesondere die Aussaat der genveränderten Maissorte Mon 810 sollte nach Auffassung der Freien Wähler laut und nach Ansicht der bayerischen Landwirte und Verbraucher sofort verboten werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider sind uns als Oppositionsfraktion keine statistischen Auswertungen bekannt oder für uns verfügbar, die diese Daten valide verarbeiten würden. Zudem haben wir keinen Zugriff auf Daten, die eine Beantwortung ihrer Fragen auch nur näherungsweise ermöglichen würde. (...)
(...) Die Bundesregierung, hier vor allem das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und das Ministerium für Wirtschaft und Technologie, entwickeln zurzeit das energiepolitische Gesamtkonzept, das die Grundlage für die Sicherstellung unserer zukünftigen Energieversorgung aus erneuerbaren, fossilen sowie atomaren Energiequellen liefern wird. Diesen Prozess unterstütze ich. (...)
(...) es aber doch nicht sein, dass jemand eine Partei nicht mehr unterstützen darf, nur weil er von einer Einzelentscheidung einmal profitiert hat. Dann dürfte keine Familie mehr an FDP oder Union spenden, weil wir das Kindergeld erhöht haben. (...)