(...) Ich habe mich damit nicht befasst und möchte mich auch nicht damit befassen. Ich kümmere mich nicht um Strassenbau in Deutschland und in der EU und auch nicht in Tansania. Es ist einfach nicht möglich, bei allen Themen präsent zu sein - und meine Themen sind andere. (...)
(...) So fordere ich z.B. den sogenannten „Drehtüreffekt“, d.h. (...) Denkbar ist die Einführung einer Art Karenzzeit, während der ein solcher Wechsel nicht möglich ist. (...)
(...) Ansonsten darf ich Sie darauf hinweisen, dass in Deutschland und gerade in Berlin jeden Tag Demonstrationen und auch sonstige Interessenvertretungen im öffentlichen Raum stattfinden, die ohne Zwischenfälle verlaufen und bei denen hoheitliche Akteure den Demonstrierenden und Protestierenden häufig hilfreich zur Seite stehen. (...)
(...) wie Sie der aktuellen Tagespresse entnehmen konnten, wurde in dieser Woche die Änderung des Atomgesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen. (...)
(...) Auf jeden Fall scheint doch inzwischen klar zu sein, dass keine Gewalt von den Demonstrantinnen und Demonstranten ausging. (...) Also trägt die Politik die Verantwortung. (...)
(...) Die Kosten des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ in Höhe von ca. 4,1 Milliarden Euro wurden nach sorgfältiger Planung und unter Einbeziehung der allgemeinen Preissteigerung während der Bauzeit errechnet. (...)