(...) Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir bedürftige Menschen unterstützen, gleichzeitig aber auch Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Das Bürgergeld setzt dabei vor allem auf eine stärkere Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde. (...)
(...) Sollte das Land die Anteile an der EnBW behalten, so wäre es wünschenswert, wenn der damit gegebene Einfluß benutzt würde, um die regenerativen Energien voran zu treiben (z.B. zinsgünstige Darlehen für die Installation von regenerativen Energien, Förderung von Modellanlagen...) und den Energieeinsatz zu optimieren. (...)
(...) Ich will, dass die Atommeiler so schnell wie möglich abgeschaltet werden und die Landesregierung als Anteilseigner entsprechend auf die Geschäftspolitik der EnBW Einfluß nimmt. Deshalb fände ich es auch nicht gut, wenn (was die Grünen wollen), die Anteile schnellstmöglich wieder verkauft werden, um finanzielle Mittel für den Landeshaushalt freizuschaufeln. (...)
(...) Inwiefern eine sofortige Abschaltung der Kraftwerke möglich ist, oder ob es sinvoller ist den ursprünglichen Ausstieg, wie er damals von Rot-Grün geplant war, zu verfolgen, muss individuell abgewogen werden. Durch einen sofortigen Ausstieg dürfen keine anderen umweltpolitischen Verschlechterungen eintreten, die die Vorteile der sofortigen Abschaltung überkompensieren würden. (...)
(...) zuerst muss geklärt werden ob der Kauf der EnBw - Aktien durch die CDU/FDP Regierung -ohne Beteiligung des Parlament- rechtsmässig ist. Sollte dies so sein würde ich für das Abschalten der Atomreaktoren einsetzen. (...)
(...) Zum Kritikpunkt der Beeinflussung durch die Medien möchte ich anmerken, dass wir hier in Deutschland auch ohne Volksabstimmungen regelmäßig medial beeinflusst werden. Nämlich bei jedem Wahlkampf. (...)