(...) Da eine Zusammenlegung von Bundesländern nur mit den Stimmen der Landesbevölkerung zu Stande kommen kann, ist fraglich, ob sich die Bürger und Bürgerinnen der Bundesländer ihrer eigenen Identität berauben wollen. Nichtsdestotrotz bin ich eine Anhängerin möglicher Länderfusionen. Seit längerem begleite ich aktiv die Debatte. (...)
(...) Die von Ihnen angeregte Fusion mit Hessen wurde in der Vergangenheit von beiden Ländern noch nie angedacht. Einen solchen Prozess könnte man nur dann angehen, wenn die Zustimmung der Bevölkerung gesichert sei. (...)
(...) eine Länderneugliederung ist kein Allheilmittel zur Kostensenkung. Abgeordnete, Minister und Ministerpräsidenten haben ein sehr gutes Gehalt. (...)
(...) In Rheinland-Pfalz setzt sich die FDP für eine kommunale Verwaltungsreform ein. (...) Die FDP hatte als erste Partei in Rheinland-Pfalz eine kommunale Verwaltungsreform zum Thema gemacht und damit ein politisches Tabu aufgebrochen. (...)
Sehr geehrter Herr Köhler,
(...) Im Suchtstoffübereinkommen von 1961 haben alle Vertragsparteien vereinbart, dass sie alle erforderlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen treffen, um die Gewinnung, Herstellung, Ausfuhr, Einfuhr, Verteilung, Verwendung und den Besitz von Suchtstoffen sowie den Handel damit auf ausschließlich medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu beschränken. Cannabis ist ein Suchtstoff im Sinne dieser Vorschrift. Das Suchtstoffübereinkommen unterscheidet also zwischen dem legalen (zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken) und dem illegalen Handel mit Cannabis. (...)