(...) Ferner fragen Sie, warum Bürger bei einigen Fragestellungen nicht über einen Volksentscheid mit befragt werden. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass es in Deutschland derzeit keine Möglichkeit gibt, Volksentscheide auf Bundesebene zu initiieren. (...)
(...) Lassen Sie mich daher zunächst klarstellen, dass illegale Downloads und Raubkopien zu einem erheblichen wirtschaftlichen Problem geworden sind. (...) Ich stimme Ihnen aber vollkommen darin zu, dass einer Abmahnpraxis, die auf Einschüchterung der oftmals überforderten Betroffenen setzt, Einhalt zu gebieten ist. (...)
(...) Bei uns sind Mädchen und Jungen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren organisiert, die sich für Politik interessieren und auch ein Wörtchen mitreden wollen. Was viele und so auch ich erst einmal lernen mussten: „Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ (Max Weber). Dennoch haben wir uns als Jungenorganisation mit viel Ausdauer für die Abschaffung der Wehrpflicht, das Liberale Bürgergeld, für mehr Datenschutz (Gegen den großen Lauschangriff und die Vorratsdatenspeicherung) eingesetzt und diese teilweise in reale Politik umsetzen können. (...)
(...) Hier empfinde ich Ihre Erwartungen als sehr hoch. Das Bildungs- und Teilhabepaket, das wir jetzt haben, hat es so noch nie gegeben. Dass es dafür einen Prozess braucht, um zu klären, wer genau was bezahlt und umsetzt, halte ich schlichtweg für normal. (...)
(...) zu Ihrer weiteren Anfrage vom 14. Februar 2011 kann ich Ihnen ergänzend zu den Ausführungen in meinen vorangegangenen Schreiben mitteilen, dass Dienstvorgesetzter der Richterinnen und Richter am Amtsgericht grundsätzlich die Präsidentin bzw. der Präsident des jeweiligen Landgerichts ist. (...)
Sehr geehrte Frau Thiede,