(...) Es ist richtig, dass man schon vor Jahren vergeblich versucht hat, eine sog. Positivliste einzuführen. Schon Horst Seehofer ist als Gesundheitsminister in den 90er Jahren mit dem Versuch, eine solche Indikationenliste für verordnungsfähige Arzneimittel einzuführen, am Widerstand der Pharmalobby gescheitert. (...)
(...) Gefragt wurde nach islamischen Religionsunterricht. Ich habe gesagt, dass ich persönlich ein großer Freund des Religionsunterrichtes war, jedoch zum einen keine Notwendigkeit für einen islamischen Religionsunterricht sehe und zum anderen der Auffassung bin, dass sich jeder selbst entscheiden sollte, ob er am Religionsunterricht teilnehmen möchte oder das Fach Ethik wählt. Insoweit sehe ich hierin keine Widersprüche zu den liberalen Positionen und bin der Meinung, dass sich Religion und Liberaldemokratie sehr wohl auf einen Nenner bringen lassen. (...)
(...) Trotz aller Kritik am vergangenen Regierungshandeln der SPD sehen wir größere inhaltliche Überschneidungen mit den Positionen der Sozialdemokraten. Wir glauben, dass wir unser Land, trotz der Gegensätze die wir sehen, mit der SPD moderner, gerechter und besser gestalten können. (...)
(...) Wir Piraten sind für die Gleichstellung alle Lebenspartnerschaften und lehnen die Diskriminierung von Mitmenschen aufgrund ihrer Sexualität ab. Die sexuelle Orientierung ist ausschließlich private Angelegenheit der Bürger in der eine staatliche Reglementierung nichts zu suchen hat. Daraus folgt unmittelbar, dass behördlicherseits keinerlei Unterscheidung zwischen der Ehe und anderen Partnerschaften gemacht werden dürfen und gleichgeschlechtlichen Ehepartnern dieselben Rechte eingeräumt werden müssen. (...)
(...) Die Namen der Mitglieder des Drogen- und Suchtrats können Sie gern auf meiner Homepage www.drogenbeauftragte.de unter den Stichworten "Drogenbeauftragte" sowie "Drogen- und Suchtrat" nachlesen. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
ich habe meiner Antwort vom 11.3. nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Pröfrock