(...) Da die Linke noch nicht so stark ist, um allein regieren zu können, muss und wird sie selbstverständlich Kompromisse eingehen. Das bedeutet aber, dass sich alle Beteiligten darin wiedererkennen müssen. (...)
(...) Zum einen lässt die Verschuldungssituation des Landes eine weitere Schuldenfinanzierung öffentlicher Aufgaben nicht zu. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 8.831 EUR je Einwohner in 2010 (bis 2014 wird ein Anstieg auf 9.386 EUR erwartet) überdurchschnittlich hoch. Angesichts des anhaltenden Bevölkerungsrückganges steigt diese zudem auch dann weiter an, wenn der Schuldenstand konstant gehalten wird, sodass die Tilgung von Landesschulden schon deshalb notwendig ist, um die Pro-Kopf-Verschuldung nicht weiter anwachsen zu lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Groß,
ich danke für Ihre Nachfrage und verweise auf meine Ihnen bereits gegebene Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hendrik Hering
(...) Generell benötigt Hamburg mehr Wohnungsbau, wovon ein großer Teil als günstiger Wohnraum ausgewiesen werden sollte. Gerade Hamburg ist eine attraktive Stadt für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte jeden Alters. (...)
(...) gerne beantworte ich Ihre Fragen. Die Bürgerschaft hat die Möglichkeit, die von schwarz-grün festgesetzten Standards zur energetischen Sanierung wieder auf den bundesweiten Stand der Energieeinsparungs-Verordung zurückzufahren. Dazu ist es jedoch notwendig, daß die FDP so stark wird, dass es eine Mehrheit ohne Beteiligung der GAL gibt. (...)
(...) Ich finde es daher nicht sinnvoll, wenn die Beschaffung fehlender finanzieller Mittel auf diese Gruppe geschoben wird. Die eingeführten Studiengebühren erhöhen unnötig den Druck auf die finanzschwächeren Studierenden und machen es ihnen sehr schwer zu guter Bildung zu kommen. (...)