Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Verständnis habe ich ja für die CDU in der Altmark. (...) Da ist der Wegfall der Feuerschutzsteuer, die notwendige Investitionen bei den Freiwilligen Feuerwehren unmöglich machen. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund können wir gerne über die Vergabe von Mikrokrediten oder neue Förderungsmöglichkeiten diskutieren. Einen über die Entwicklungshilfe hinausgehende Rettungsschirm für Private befürworte ich aber aus diesem Anlass nicht. (...)

(...) Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge soll die gesetzliche Rente sowie eine Versorgung nach beamten- und soldatenrechtlichen Regelungen ergänzen. Deshalb orientiert sich die Ausgestaltung dieser Produkte an der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)

(...) In ihren Verfahrensgrundsätzen spricht die Bundesanstalt von einem „wertorientierten Immobilienmanagement“. Der Griebnitzsee-Uferweg hat in den vergangenen Monaten offenbart, dass das auf Maximalerlös orientierte Verkaufsverfahren von Bundesliegenschaften durch die BImA zu Interessenkollisionen mit Ländern oder Gemeinden auf Kosten des Allgemeinwohls führen kann. Die Kosten für den Uferweg lassen sich übrigens auch senken, wenn die Anrainer endlich ihr Kriegsbeil begraben und den Weg im Interesse des Gemeinwohls frei machen. (...)

(...) Von besonderer Wichtigkeit ist uns dabei die Anbindung verkehrlich benachteiligter Stadtteile wie Steilshoop/Bramfeld oder Osdorfer Born. Die Trassenführung muss dem gerecht werden. (...)

(...) Ich bin aber unabhängig davon der Auffassung, dass die LINKE Volksentscheide akzeptieren und - soweit sie dafür Verantwortung trägt - umsetzen muss, selbst wenn sie wirklich oder vermeintlich gute Gründe hat, mit dem Ergebnis nicht glücklich zu sein. So haben wir es hier mit dem Volksentscheid gegen die Primarschule gehalten. (...)