(...) Ebenso bin ich mich schon lange für die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Die Grünen hatten in den letzten Jahren in jeder Legislaturperiode dazu ein fertiges Gesetz vorgelegt, das jedes Mal am Widerstand der Union gescheitert ist. (...)
(...) die innerhalb der SPD diskutierte Abschaffung des Ehegattensplittings ist Teil einer Diskussion um die Neuaustarierung der Steuern und Abgaben in Deutschland. Das Gesamtkonzept wird derzeit von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet und soll im Mai vorgelegt werden. (...)
(...) Wir brauchen mehr Effizienz bei den Sicherheitsbehörden des Bundes. Wir sprechen uns für eine weitergehende Zusammenlegung von polizeilichen Aufgaben des Zolls und der Bundespolizei unter dem Dach des Bundesinnenministeriums aus. (...)
(...) die Ergebnisse der Werthebach-Kommission sind nicht zufriedenstellend, da haben Sie recht - die Doppelstrukturen werden eben nicht beseitigt. Aus Ressortegoismus wird die Schnittstellenproblematik gegenüber dem beim Bundesfinanzminister angesiedelten Zoll weiter bestehen. (...)
(...) Beschwerdestellen gibt es eine ganze Reihe. Die Telekom selbst bietet Service-Hotlines an, bei denen auch Unmut geäußert und Kritik geübt werden kann. Auch wenn das z.T. (...)
(...) 260.000 Menschen in insgesamt 62 Städten haben die mobile Ausstellung des Wissenschaftszugs "Expedition Zukunft" besucht. (...)