(...) die Einführung der Studienbeiträge in Niedersachsen war und bleibt richtig! Die Studienbedingungen haben sich in Niedersachsen spürbar verbessert, eine Abwanderung von Studenten in beitragsfreie Länder hat es nicht gegeben und Niedersachsen liegt heute, gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg, weit vorne soweit es um die Studienabschlußquoten, die Studiendauer und die Qualität der Lehre geht. (...)
(...) In diesem Sinn droht ein rechtsfreier Raum zu entstehen, da den Strafverfolgungsbehörden in der Praxis sehr häufig die Möglichkeit genommen wird, Straftäter zu identifizieren. Daher setzte ich mich nachdrücklich für die rasche Wiedereinführung einer vom Bundesverfassungsgericht im übrigen ausdrücklich für zulässig erklärten Mindestspeicherungsfrist ein. (...)
(...) Passend zu den Rahmenrichtlinien werden die Schulbücher geschrieben. Dann ist es Aufgabe der Lehrkräfte die Inhalte kindgerecht aufzubereiten, das ist sicher häufig keine leichte Aufgabe, aber ich gehe davon aus, dass sich die Lehrkräfte viel Mühe geben und dass es meistens auch gelingt die Inhalte verständlich darzustellen. (...)
(...) Dieser beläuft sich im Westen auf 7,79 Euro pro Stunde. Gleichzeitig hat das Parlament ein Gesetz gegen den Missbrauch der Leiharbeit verabschiedet. (...)
(...) Ab Mai gilt dann die Untergrenze von 7,79 Euro nach meiner Kenntnis. Dabei ist es leider unerheblich, welche Höhe ich für angemessen halte, dies ist sicher auch abhängig von den Tariflöhnen der jeweiligen Branche, deshalb gehe ich davon aus, dass der von Ihnen genannte Stundenlohn von 8,80 Euro angemessen ist. (...)
(...) DIE LINKE lehnt unsichere Arbeitsverhältnisse wie Zeitarbeit grundsätzlich ab. Zu unserer Forderung nach menschenwürdiger Arbeit gehört die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns in Höhe von 10 Euro die Stunde. (...)