Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es ist eine richtige und verantwortungsvolle Entscheidung der Polizei, der Gemeinde mehr Sicherheit und Schutz zu gewähren, wenn es Drohanrufe oder Drohungen im Internet gibt. Die Kopten leben in Deutschland auf jeden Fall in einer größeren Sicherheit als in ihrem Heimatland Ägypten, wie die bisherigen Statistiken der Anschläge es auch belegen. Der Terror der Al-Qaida oder der ihr nahe stehenden islamistischen Gruppen ist eine weltweite Gefahr, die keine geographischen und religiösen Grenzen kennt. (...)

(...) Wie Sie wissen, hat Schlichter Heiner Geißler nach sehr gründlicher Abwägung aller Argumente erklärt, dass die Zahl derjenigen Argumente deutlich überwiegt, die für den Weiterbau von „Stuttgart 21“ sprechen. Ein Abbruch des Projekts wäre unverantwortlich gewesen. (...)

(...) es stimmt, dass ich aufgrund einer Erkrankung ab November auf dringenden Rat meiner Ärzte nicht an den Bundestagssitzungen teilgenommen und auch sonst keine öffentlichen Termine wahrgenommen habe. Bereits seit der Sommerpause habe ich aufgrund dieser gesundheitlichen Probleme bei einigen Sitzungen des Bundestages fehlen müssen. Ich bedaure sehr, dass ich durch meine Erkrankung auch eine Reihe wichtiger Abstimmungen verpasst habe, wie die Liste bei abgeordnetenwatch belegt. (...)

(...) Da der Makler in der Regel vom Vermieter beauftragt und zumindest auch in seinem Interesse tätig wird, ist es nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion gerechtfertigt, Vermieter und Mieter zumindest zu gleichen Teilen an den lt;stronggt;Kosten des Maklerslt;/stronggt; zu beteiligen. Diese Forderung wird auch vom Deutschen Mieterbund begrüßt. (...)

(...) Dezember 2010 ein 7-Punkte-Programm für die Zeit nach der Faktenschlichtung beschlossen. Im Zentrum des Programms steht die Fortsetzung des zu Stuttgart 21 begonnenen Gesprächsprozesses. Nach dem Schlichterspruch geht es nun darum, die angestoßenen Verbesserungen zusammen mit den Projektpartnern zu prüfen und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen. (...)

(...) In die aktualisierte Kostenrechnung, die ich in meiner ursprünglichen Antwort erwähnt habe, sind exakte Daten über Mengen und Preise sowie Gewerke und geologische Verhältnisse eingeflossen. Die Vermittlung durch Heiner Geißler war von den Grünen vorgeschlagen, ich akzeptiere das Ergebnis. (...)