(...) Es führt daher auch nicht weiter, wenn Sie mich durch scheinbar allgemeine, sich tatsächlich aber auf ein bestimmtes gerichtliches Verfahren beziehende Fragen veranlassen wollen, richterliche Entscheidungen oder eine richterliche Verhandlungsführung zu kommentieren. (...)
(...) Diese Aufstiegschancen wollen wir noch erweitern, indem an den Realschulen plus in den nächsten Jahren Fachoberschulen errichtet werden, um einen weiteren Zugang zu höheren Abschlüssen zu ermöglichen. Nah zur beruflichen Praxis können hier Jugendliche die Fachhochschulreife erwerben und haben so einen guten Einstieg in eine Ausbildung oder ein Studium. (...)
(...) Ich bin ein großer Befürworter der Abschaffung der Wehrpflicht und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen heraus. (...) Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich Ihnen allerdings sagen, dass ich in meiner Grundausbildung Menschen kennen gelernt habe, mit denen mich noch heute, nach über 20 Jahren, eine tiefe Freundschaft verbindet. (...)
(...) Grundsätzlich stimme ich Ihnen aber zu, dass wenn die Kommunen - oder anderen Behörden - mit Open-Source-Software Kosten einsparen können, dies natürlich auch unbedingt genutzt werden sollte. Die von Ihnen aufgezählten Vorteile müssen deshalb selbstverständlich in einer Abwägung berücksichtigt werden, zumal die kommunalen Finanzen gerade in Rheinland-Pfalz alles andere als rosig sind. (...)
Ich möchte an dieser Stelle ergänzen, dass im LDI, dem zentralen Rechenzentrum der Landesverwaltung, etwa die Hälfte der Server z.B. unter Linux betrieben werden.
(...) natürlich muss die oberste Leitschnur bei solchen wichtigen Entscheidungen der sparsame Umgang mit Steuergeldern sein. (...) Bei den anstehenden Diskussionen um eine umfassende Konsolidierungspolitik, sollten auch die Softwarelösungen auf den Prüfstand. (...)