(...) Was die Besteuerung betrifft, weise ich darauf hin, dass die Steuer- und Abgabenbelastungen des Straßenverkehrs weitaus größer sind als die des Schienenverkehrs. Wir sehen deshalb nicht die Notwendigkeit, den Schienenverkehr steuerlich zu entlasten. (...)
Sehr geehrter Herr Bach,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht auf jede Anfrage individuell antworten kann. Bitte lesen Sie daher meine Antwort auf Frau Dr. Schäfer zum Thema Dioxin.
(...) Ungarn hat der EU-Kommission sein Mediengesetz zur Prüfung vorgelegt. (...) Ungarn darf nicht vorverurteilt werden. (...)
(...) Für mich steht fest: Die Verantwortlichen der Verunreinigung von Futtermitteln mit Dioxin belasteten Futterfetten müssen die Folgen ihres Handelns unmissverständlich zu spüren bekommen. Es ist nicht hinnehmbar, dass einige schwarze Schafe in der Futtermittelindustrie eine ganze Branche in Verruf bringen, die Gesundheit der Bürger gefährden und landwirtschaftliche Betriebe vor wirtschaftliche Existenznöte stellen. Dieses Verhalten muss hart bestraft werden. (...)
(...) der Gesetzentwurf auf den sich Ihre Frage bezieht, ist vom Bundesrat an den Bundestag geleitet worden. Jedoch wurde er Bundestag noch nicht beraten. (...)
(...) auch wir lehnen die von Ihnen beigefügte Vorlage zur Gesetzesänderung strikt ab. Die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Ermittlungsverfahrens. Die Polizei ermittelt daher für die Staatsanwaltschaft und nicht umgekehrt. (...)