Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bernd Capeletti
Antwort 10.01.2011 von Bernd Capeletti CDU

(...) Inwieweit diese Voraussetzungen bei Ihrer Fläche gegeben sind, vermag ich "aus der Ferne" nicht zu beantworten. Empfehlen möchte ich Ihnen aber unbedingt, dass Sie das Bauamt im Zuge eines Vorbescheidsantrages auffordern, Ihre Bauanfrage auch dem zuständigen Bauausschuss der Vier-und Marschlande vorzulegen. Die in diesem Ausschuss tätigen Abgeordneten kennen sich sehr gut mit den örtlichen Gegebenheiten des Landgebietes aus und können sicherlich mit zu einer Ergebnisfindung beitragen. (...)

Portrait von Christel Oldenburg
Antwort 11.01.2011 von Christel Oldenburg SPD

(...) wir sind nicht für eine generelle Ausweitung der Bebauungsmöglichkeiten in den Vier- und Marschlanden. Wir wollen die Bebauung - geregelt durch Bebauungspläne - in den Ortszentren konzentrieren und eine Zersiedelung der Landschaft und das Entstehen von weiterer unkontrollierbarer Straßenrandbebauung außerhalb der Zentren möglichst verhindern. (...)

Portrait von Ties Rabe
Antwort 10.01.2011 von Ties Rabe SPD

(...) die SPD ist nicht für eine generelle Ausweitung der Bebauungsmöglichkeiten in den Vier- und Marschlanden. Wir wollen die Bebauung - geregelt durch Bebauungspläne - in den Ortszentren konzentrieren und eine Zersiedelung der Landschaft und das Entstehen von weiterer unkontrollierbarer Straßenrandbebauung außerhalb der Zentren möglichst verhindern. (...)

Portrait von Christine Scheel
Antwort 17.01.2011 von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das Problem, dass Sozialämter die Eltern von Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherung bei Erwerbsminderung zur Abtretung des Kindergeldanspruchs bewegen möchten, ist in unserer Fraktion bekannt. Wir teilen ihre Auffassung, dass dies rechtswidrig und auch nicht durch irgendein bestehendes Gerichtsurteil gedeckt ist. (...)

Portrait von Norbert Geis
Antwort 10.01.2011 von Norbert Geis CSU

(...) diese spezielle Praxis innerhalb des weiten Feldes der Sozialgesetzgebung ist mir neu. Ihren Unmut über die beschriebenen Abzweigungsanträge kann ich aber sehr gut nachvollziehen. Gerne werde ich überprüfen inwiefern dieses doch widersprüchlich anmutende Prozedere rechtens ist und wie den betroffenen Eltern geholfen werden kann. (...)