Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Bayerische Oberste Rechnungshof plädiert seit langem dafür, dass der Bestandserhaltung besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Diese Auffassung teile ich auch. (...)

(...) Ein Volksbegehren erscheint mir in diesem speziellen Falle, so wie von Ihnen vorgeschlagen, nicht rechtens. Nach Art. (...)

(...) Ich halte Ihren Hinweis auf die angeblich "überwältigende Mehrheit" gegen die Verlängerung der Laufzeiten beispielsweise nicht für zutreffend. Sowohl die FDP, als auch die CDU und die CSU haben den Willen zu einer Verlängerung der Laufzeiten vor der Bundestagswahl 2009 offen erklärt, und es wurde seitens SPD und Grünen massiv mit diesem Thema Wahlkampf gemacht. (...)

(...) Das bedingungslose Grundeinkommen ist Zukunftsmusik, aber nicht utopisch, weil es verschiedene Fachleute gibt, die es durchgerechnet haben. Zum anderen würde es der Tatsache gerecht, dass ein Großteil gesellschaftlicher Arbeit ohnehin ohne Bezahlung erbracht wird (Kindererziehung, Pflege alter Menschen....). (...)

(...) für eine Welterbebewerbung müssen bestimmte Vorraussetzungen vorliegen, die streng einzuhalten sind. Ob wir im Weserbergland diese Anforderungen erfüllen und ob die Möglichkeit besteht, hier in Nds. neben dem Harz ein 2. (...)

(...) Es ist durch Ausschreibung der Stelle im aktuellen Justizblatt eingeleitet. Ich bin davon überzeugt, dass das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts am Ende des Verfahrens wiederum mit einem tadellos arbeitenden Juristen besetzt werden wird, so wie auch Herr Bartz in der Zeit seiner Amtsführung die Geschäfte ausgeübt hat. (...)