(...) Februar 2011 hatte ich Ihnen hierzu die Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mitgeteilt. Danach ist eine Abzweigung des Kindergeldes an den Träger der Sozialhilfe nur in Ausnahmefällen möglich. (...)
(...) Ich finde die Ziele der Initiative sinnvoll und setze mich für eine Modernisierung der Güterwaggons, ein Tempolimit und ein Nacht- und Sonntagsfahrverbot für laute Güterzüge ein. Bestehende Lücken in den Lärmschutzwänden müssen geschlossen werden. Bremen ist bereits im Bundesrat für einen besseren Lärmschutz aktiv geworden. Dennoch sehe ich auch immer noch deutlich die Bahn in der Pflicht zusätzlich auch freiwillig für Lärmschutz zu sorgen! (...)
(...) 1. Lärmschutz (gerade auch an den Bahntrassen) ist eine zentrale Aufgabe von allergrößter Wichtigkeit. Deshalb setze ich mich dafür ein (und werde es auch weiterhin tun), dass es endlich vorangeht mit der Lärmschutzwand. (...)
(...) Die Kosten für die Wartburgstr. (...) An diesem Beispiel wird erneut die verfehlte Ausgabenpolitik von Rot-Grün deutlich. (...)
Sehr geehrte Familie Kjesa,
vielen Danke für Ihre Frage.
(...) Derzeit geht es besonders darum, die Energiewende dauerhaft zu gestalten und zur Basis der Energieerzeugung der kommenden Jahre zu machen. Dabei wird sie bezahlbar, umweltverträglich und sicher bleiben. (...)