(...) Die verfehlte Bau- und Verkehrspolitik ergibt sich daher für mich nicht aus dem Zuschnitt des Ressorts, sondern aufgrund der ideologisch motivierten Amtsführung. Denn alle Infrastrukturmaßnahmen, auf die unsere Wirtschaft angewiesen ist, werden von Senator Loske blockiert. (...)
(...) Sie sprechen sehr wichtige Themen an, die die Grünen seit langem beschäftigen und nicht einfach zu beantworten sind. Die Frage, wie wir ein solidarisches Miteinander organisieren, bei dem Menschen integriert und befähigt statt stigmatisiert und ausgeschlossen werden, ist eine der wichtigsten Herausforderungen einer Gesellschaft. Gleichzeitig muss sich ein Land seine Sozialsysteme auch leisten können und deshalb gilt es bei allen Ausgaben genau hinzuschauen. (...)
(...) Die Gesamtverantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle liegt beim Bund. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle verantwortlich. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) 4. Im Jahre 2010 hat die DB ein Planungsbüro beauftragt im Bereich der SG Heemsen ein Gutachten zu erstellen, dazu hat die Verwaltung der DB umfänglich zugearbeitet.Nach Auskunft der DB soll nach dem Erstellen des Gutachten entschieden werden ob passive oder aktive Lärmschutzmaßnahmen notwendig sind. (...)
(...) Wenn Sie nun einen weiteren 400-Euro-Job aufnehmen, kommen Sie mit Ihrem Gehalt in die sogenannte „Gleitzone“. Diese Zone gilt für Beschäftigte mit einem Gehalt von 401 bis 800 Euro. (...)