Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ELENA - für „elektronischer Entgeltnachweis“ halten wir in der derzeit geplanten bzw. bereits anlaufenden Form für höchst problematisch: Die millionenfache Sammlung von Arbeitnehmerdaten bei der Zentralen Speicherstelle ist unserer Meinung nach eine unzulässige Datenspeicherung auf Vorrat, da nicht abzusehen sei, ob die Daten überhaupt jemals benötigt werden. In dem Datensatz werden nicht nur Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer, Adresse etc. (...)

(...) Andererseits sind großräumige Infrastrukturprojekte auch für spätere Generationen wichtig. Wo wäre der Industriestandort D ohne Infrastruktur wie Bahn und Straßen. (...)

(...) Ich möchte die Vorschläge des Vereins Mehr Demokratie e.V. hier 1:1 umsetzen, speziell die Bauleitplanung darf keinesfalls außen vor bleiben bei Bürgerbeteiligungen, wie es z.Zt. in Baden-Württemberg bei Bürgerentscheiden leider der Fall ist. (...)

(...) ich persönlich würde Stuttgart 21 ablehnen. Vor allem aus Kostensicht ist das Projekt völlig aus dem Ruder gelaufen. (...)

(...) Das zeigt, dass in Harburg bereits die Kinder zum aktiven Mitmachen für den Umwelt- und Klimaschutz aufgefordert werden. Harburg ist außerdem der einzige Hamburger Bezirk, der ein eigenes Konzept und Programm für das Umwelthauptstadtjahr von Verwaltungsseite aufsetzen wird, sofern die Bezirksversammlung die Gelder bewilligt. (...)

(...) eine schwarz-grüne Koalition ist aus meiner Sicht nicht wünschenswert. (...)